Definition: Rechtsverordnung (Art. 80 Abs. 1 GG)

Rechtsverordnungen stehen in der Normhierarchie unterhalb der formellen Gesetze, d.h. sie müssen inhaltlich mit diesen und anderen höherrangigen Normen im Einklang stehen. Ist dies nicht der Fall, sind sie rechtswidrig. Durch den Erlass von Rechtsverordnungen durch die Exekutive wird die Legislative entlastet. Die Exekutive regelt in Rechtsverordnungen Details, trägt regionalen Besonderheiten Rechnung und kann auf veränderte Verhältnisse rasch und flexibel reagieren. In der Klausur musst Du die Rechtsverordnung ggf. vom Verwaltungsakt (in Form der Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG) oder einer Satzung abgrenzen. Rechtsverordnungen können z.B. im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens inzident geprüft und – soweit rechtswidrig – für im Einzelfall unanwendbar erklärt werden. Daneben können Rechtsverordnungen Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 1 VwGO) sein – außer in Hamburg.