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Definition: Außenwirkung (§ 35 S. 1 VwVfG)

7. Mai 2026

9 Kommentare

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Definition

Wann hat eine Maßnahme „Außenwirkung“ (§ 35 S. 1 VwVfG)?

Eine Maßnahme hat Außenwirkung, wenn sie tatsächlich und beabsichtigt den verwaltungsinternen Bereich verlässt.

Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2023, § 10 RdNr. 483 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TubaTheo

9.11.2023, 17:36:37

Hat ein Maßnahme Außenwirkung, wenn sie zwischen zwei unterschiedlichen Behörden wirkt oder gilt das immer noch als verwaltungsintern?

Paulah

9.11.2023, 21:45:30

Knauff in Schoch/Schneider

Verwaltungsrecht

zu §

35 VwVfG

sagt dazu, die Außenwirkung von behördlichen Maßnahmen innerhalb der Sphäre der öffentlichen Hand liegt nicht vor bei allen Handlungen, die Behörden desselben Rechtsträgers betreffen, da es insoweit an der rechtlichen Unterscheidbarkeit der Akteure fehle. Ist eine rechtliche Unterscheidung möglich - als Beispiel wird das Verhältnis von Staatsverwaltung und Selbstverwaltungsträgern angeführt - oder bei anderen juristisch verselbständigten Behörden wie zwischen einem Zweckverband und den verbandsangehörigen Gemeinden, dann ist die Außenwirkung gegeben.

Stella2244

19.8.2024, 10:22:51

@[Paulah](135148) hey ich verstehe leider nicht genau was du meinst. Könntest du das nochmal erläutern?

Paulah

19.8.2024, 12:36:48

Eine Außenwirkung zwischen Behörden liegt nur vor, wenn es sich nicht um Behörden desselben Rechtsträgers handelt. Maßnahmen innerhalb einer Behörde, wie die vielzitierte Umsetzung, sind keine

Verwaltungsakt

e. Eine Außenwirkung liegt z. B. vor, wenn eine Gemeinde gegenüber einer anderen Gemeinde einen Erstattungsanspruch geltend macht oder eine gesetzliche Krankenversicherung gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger. Zu dem Thema hat Vera Jungkind eine gute Abhandlung geschrieben: "

Verwaltungsakt

e zwischen Hoheitsträgern"

Stella2244

19.8.2024, 13:51:10

Super Danke! Wie wäre es dann mit dem Merkmal „

hoheitliche Maßnahme

“? Würde trotzdem ein Über-/Unterordnungsverhältnis bestehen?

Tinki

11.3.2025, 09:58:59

Die Frage stellt dich mir auch iRd Regelung? Was, wenn die Absicht nicht vorlag? liegt dann nur ein formaler VA vor?

K.Attalla

16.3.2025, 23:04:40

Stelle mir die selbe Frage. Würde mich über eine Antwort freuen.

JulyLande

8.4.2025, 03:13:49

Die Verfügung, Entscheidung oder sonstige

hoheitliche Maßnahme

muss auf Außenwirkung gerichtet sein. Somit ergibt sich aus dem Wortlaut, dass es hier um die Absicht der Behörde geht, eine Regelung mit Außenwirkung zu treffen (intendierte Außenwirkung). Indem das Gesetz bestimmt, dass der

Verwaltungsakt

auf eine Rechtswirkung nach außen „gerichtet“ ist, betont es die Finalität des Verwaltungshandelns beim Erlass eines

Verwaltungsakt

s (BVerwG BeckRS 2011, 52368 Rn. 14). Ob eine

hoheitliche Maßnahme

einer Behörde auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, hängt deshalb davon ab, ob sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im

Einzelfall

auswirkt (BVerwG NVwZ 2012, 1483 Rn. 15; NVwZ-RR 2007, 781), also ob sich die intendierte Außenwirkung tatsächlich realisiert. (BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk, 66. Ed. 1.4.2023, VwVfG § 35 Rn. 222, beck-online) So wie ich die Kommentierung verstehe, dürfte es mithin nur auf die intendierte Wirkung ankommen, und nicht, wie Jurafuchs schreibt, auch das tatsächliche Element. Liebe Grüße

marushka

29.11.2025, 11:37:34

Verwaltungsinterne Normen sind nie Gesetze im materiellen Sinne, oder?