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Definition: Rechtsweg (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG)

7. Mai 2026

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Definition

Was versteht man unter denm Begriff des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG)?

Der Begriff des Rechtswegs umfasst jede gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts.

Für das „Gericht“ gibt es unterschiedliche Definitionen. Das BVerfG legt für diesen Fall der Rechtswegserschöpfung nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG folgende Definition zugrunde: Ein Gericht ist die von der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt verschiedenen unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen staatlichen Organe der rechtsprechenden Gewalt. Nichtstaatliche Gerichte (z.B. DFB-Sportgericht, Kirchengericht) oder ausländische oder internationale Gerichte (z.B. Internationaler Strafgerichtshof) gehören nicht dazu.

Fundstellen

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