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Definition: Gericht (Art. 267 AEUV)

7. Mai 2026

7 Kommentare

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Definition

Was versteht man im Unionsrecht unter dem Begriff „Gericht“ (Art. 267 AEUV)?

Gerichte sind nach unionsautonomer Bestimmung alle auf gesetzlicher Grundlage eingerichteten ständigen Spruchkörper, deren Zuständigkeit obligatorisch ist und die dazu berufen sind, auf der Grundlage eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens in richterlicher Unabhängigkeit Rechtsstreitigkeiten verbindlich zu entscheiden.

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

lisa1345

10.4.2023, 16:38:17

Es gibt im Rahmen der Vorlageverpflichtung nach Art.267 III AEUV den Streit, welches Gericht als letztinstanzliches Gericht anzusehen ist . Stichwort: Abstrakte oder konkrete Betrachtungsweise, unser Prof hat die Wichtigkeit des Streits betont . Es wäre schön, wenn dazu auch eine Aufgabe aufzufinden wäre

Nedjem

16.4.2024, 14:35:19

Dazu: e.A.: Abstrakte Betrachtungsweise Danach sind nur die obersten nationalen Gerichte zur Vorlage verpflichtet, in D. also BGH, BVerwG, BFH, BSG, BAG (vgl. Art. 95 I GG). Als Argument für diese Ansicht wird die daraus resultierende Entlastung des EuGH angeeführt. h.M.: Konkrete Betrachtungsweise Hiernach kommt es darauf an, ob konkret gegen die Entscheidung des mit der Sache befassten Gerichts nach der innerstaatlichen Rechtsordnung noch ein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Das hat zur Konsequenz, dass in D. bspw. auch ein Amtsgericht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist, wenn die in § 511 II ZPO normierten Vrs. nicht vorliegen, da es dann zugleich erste und letzte Instanz ist. Begründet wird diese Normauslegung mit dem Telos des VorabentschVerf., eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten. Dieses Ziel wäre gefährdet, wenn nationale Gerichte, und seien es auch nur solche einer unteren Instanz, letztverbindlich über die Auslegung des EU-Rechts entscheiden könnten.

Stgb

23.6.2025, 12:38:48

Hat jmd eine gute Eselsbrücke

MajorTom(as)

27.6.2025, 12:16:43

Ein Gericht nach der unionsrechtsautonomen Definition ist Teil des rechtsstaatlichen InstanzenZUGS Teil des Rechtsstaatlichen (= nach rechtsstaatlichen Regeln) Instanzen... Z_wingende Z_uständigkeit (zwingend = obligatorisch) U_nabhängiges U_rteil (Urteil = verbindlich) G_esetzliche G_rundlage S_tändiger S_pruchkörper Ist nicht perfekt, hab ich mir eben ausgedacht, aber bin stolz auf die doppelte Verwendung der Buchstaben, vllt hilft es dir

:))

Jakob G.

29.6.2025, 19:52:04

Gerichte sind nach unionsautonomer Bestimmung (z.B. Art. 267 AEUV, Vorlageverfahren) alle auf G E s e t z l i c h e r Grundlage eingerichteten S T ä n d i g e n Spruchkörper, deren Zuständigkeit O B l i g a t o r i s c h ist und die dazu berufen sind, auf der Grundlage eines R E C H T s s t a a t l i c h geordneten Verfahrens in richterlicher Unabhängigkeit Rechtsstreitigkeiten V E R B i n d l i c h zu entscheiden. Merkwort: GeStObRechtVerb - lautmalerisch für "mit Recht gestoppt"

Gina

6.7.2025, 18:59:22

Wird die Definition in Prüfungsfragen relevant? Also entspricht die deutsche Begriffsbestimmung eines Gerichts nicht grdsl. Immer auch dem unionsrechtlichen Begriff, so dass man gar nicht näher darauf eingehen müsste?

itsjulesb1

6.8.2025, 21:26:03

, soweit ich weiß, gilt dieselbe Definition auch iRv. Art. 100 I GG. Bei der Prüfung der Vorlageberechtigung könnte man sie deshalb bei beiden Verfahren nennen und das jwlg. Gericht kurz darunter subsumieren.