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Definition: Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG)

7. Mai 2026

5 Kommentare

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Definition

Definiere den Begriff „Strafrecht“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG):

Das Strafrecht ist die „Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen“. Damit sind insbesondere (1) Straftaten, (2) Ordnungswidrigkeiten, (3) die an eine Straftat anknüpfenden Maßregeln der Besserung und Sicherung und (4) Straffreiheitsgesetze erfasst.

Der Strafrechtsbegriff wird also äußerst weit ausgelegt: Einige Bereiche, die nicht unbedingt zum materiellen Strafrecht zählen (insbesondere Ordnungswidrigkeiten!), fallen dennoch unter Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG. Das Strafprozessrecht gehört hingegen zum gerichtlichen Verfahren (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 4 GG). Der Strafvollzug ist seit 2006 Ländersache (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG).

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dogu

29.6.2024, 11:03:43

Ihr habt in der Definition auch präventive Aspekte aufgeführt. Mir ist die Abgrenzung zum Polizeirecht, das

Ländersache ist, noch unklar. Ist hier nicht gerade der präventive Aspekt als Abgrenzung zum Strafrecht maßgeblich?

Kind als Schaden

16.11.2024, 15:09:41

Prävention taucht in beiden Gebieten auf. Die Strafe als solche verfolgt unter anderem

auch präventive Zwecke, auch wenn es bezogen auf die bereits begangene Tat schon "zu spät" ist. Prävention im strafrechtrechtlichen ´Kontext erfasst z.B. auch die Maßregeln des StGB wie etwa die Sicherungsverwahrung. Der Unterschied zum Polizeirecht besteht darin, dass Prävention im Sinne des Strafrechts immer an eine konkrete Tat anknüpft. Polizeiliche Präventionsmaßnahmen kann dahingegen auch gegenüber abstrakten Gefahren erfolgen und es bedarf keiner Tat oder hinreichenden Verdachts einer Tat.

Lota Coffee

3.2.2026, 12:26:22

Ich habe hierzu etwas in der NJW gefunden, wobei es auch um mögliche

Annexkompetenz

en des Bundes geht. Die Unterscheidung hängt nach meinem Verständnis mit der Doppelfunktionalität der Polizei zwischen repressiver Strafverfolgung (welcher ebenfalls ein präventiver Aspekt innewohnt) und Gefahrenabwehr zusammen... Aus NJW 2004, 750 (751, 752): "aa) Die Gesamtheit der Normen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, bildet keinen selbstständigen Sachbereich im Sinne der grundgesetzlichen Verteilung der

Gesetzgebungszuständigkeit

zwischen Bund und Ländern (vgl. BVerfGE 8, BVERFGE

hr 8 Seite 143 [BVERFGE

hr 8 Seite 149f.] = NJW 1959, NJW

hr 1959 Seite 29). Normen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem bestimmten Sachbereich dienen, sind für die Abgrenzung der

Gesetzgebungskompetenz

vielmehr dem Sachbereich zuzurechnen, zu dem sie in einem notwendigen Zusammenhang stehen. Erscheint eine Regelung als Annex zu einem Sachgebiet, auf dem der Bund tätig ist, umfasst die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auch präventive Regelungen in diesem Sachbereich. Soweit der Bund ein Recht zur Gesetzgebung in einem bestimmten Sachbereich hat, kann er auch punktuelle Annexregelungen zu einem der Zuständigkeit der Länder unterfallenden Regelungsbereich treffen, sofern diese in einem notwendigen Zusammenhang zu der in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Materie stehen und daher für den wirksamen Vollzug der Bestimmungen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 22, BVERFGE

hr 22 Seite 180 [BVERFGE

hr 22 Seite 210] = NJW 1967, NJW

julia_purpose

6.11.2024, 16:54:52

Hallo zusammen, ich wollte darauf aufmerksam machen, dass die sonst wirklich top funktionierende KI-Anwendung hier eine deutliche Fehlinformation hinterlegt hat. Wenn ihr bei eurer selbst geschriebenen Definition aufzählt, welche Regelungen im einzelnen unter den Begriff des Strafrechts fallen, darüber hinaus aber auch die StPO von dem Begriff des Strafrechts im Bezug auf die

Gesetzgebungskompetenz

ausschließt, markiert sie dies als gravierend falsch. Die KI hat nicht verstanden, dass die StPO nicht unter den abgefragten Kompetenztitel fällt. Ich habe in meiner Definition das Strafprozessrecht vom Begriff des Strafrechts ausgeschlossen und es dem Begriff des gerichtlichen Verfahrens gem.

Art. 74

I Nr. 1 Var. 4 GG zugeordnet. Es ist ziemlich lustig, dass sie mir aufgrund dieser Aussage die ganze Antwort als völlig falsch markiert hat und dann in der Auflösung in dem grauen Kästchen mit dem Titel "Vertiefung" WORTWÖRTLICH schreibt: "Das Strafprozessrecht gehört hingegen zum gerichtlichen Verfahren (

Art. 74

I Nr. 1 Var. 4GG)." Da musste ich ziemlich grinsen und ich habe den Fehler auch bereits gemeldet. Die KI lernt

unglaublich schnell, deswegen sollte der Fehler bald behoben sein. Ich wollte es nur hier hinschreiben, falls noch jemand zu Unrecht Kritik von Foxy bekommen hat! :))

Leouoouo

23.4.2026, 22:25:36

Fehler besteht 1

hr später leider immer noch genau so...