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Definition: Erlaubnistatbestandsirrtum (vor § 16 StGB)

Klassisches Klausurproblem

7. Mai 2026

7 Kommentare

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Definition

Was versteht man unter einem „Erlaubnistatbestandsirrtum“?

Als Erlaubnistatbestandsirrtum bezeichnet man den Fall, dass der Täter sich irrig tatsächliche Umstände vorstellt, die, wenn sie wirklich vorlägen, einen rechtlich anerkannten Rechtfertigungsgrund darstellen würden.

Der Erlaubnistatbestandsirrtum (Abkürzung: ETBI) wird teilweise auch Erlaubnisumstandsirrtum genannt.

Fundstellen

Joecks/Kulhanek, in: MüKo-StGB, 4. A. 2020, StGB § 16 RdNr. 123 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Constantin Lammert

30.3.2024, 08:25:53

Wie kann man sich irrig tatsächliche Umstände vorstellen, sind diese nicht rein hypothetischer Natur, da sie eben nicht vorliegen? Was mich verwirrt ist wohl die Verwendung von "tatsächlich" im Kontext mit den vom Täter vorgestellten Umständen. Der Täter kann sich tatsächlich etwas vorstellen, aber Vorstellungen sind nicht zwangsläufig Tatsachen. Ist hierbei gemeint, dass Tatsachen vorgestellt werden, welche tatsächlich möglich sein könnten?

agi

23.9.2024, 01:25:35

Ich

glaube

du kannst die Definition dahingehend umstellen, dass die wie folgt lautet: Der Täter stellt sich irrig Umstände vor, die, wenn sie tatsächlich vorlegen, einen rechtlich anerkannten Rechfertigungsgrund darstellen würden.

Constantin Lammert

23.9.2024, 09:45:33

Danke für die Antwort! Was mich wohl damals verwirrt hat, war die implizite Redundanz der vorgestellten "tatsächlichen Umstände". Beides umschreibt eine faktische Gegebenheit. Aber das "tatsächlich" scheint relevante Information zu haben, die über den Charakter der Umstände etwas Gegebenes zu sein, hinaus geht. Und zwar die innere Akzeptanz der Umstände als Tatsache. Also die Umstände sind vorgestellt und werden irrig als Tatsache angenommen. Ich mache Jura-Fuchs meistens nebenbei, wenn ich mein Baby spazieren trage. Ich hoffe, dass meine Begriffsstutzigkeit keine anderen Nutzer verwirrt hat.

Pit

30.5.2024, 15:34:30

Zwar handelt es sich beim

ETBI

um einen etablierten Begriff, der allerdings auf die Zeit des zweistufigen Deliktsaufbaus zurückzuführen ist. Könnte man für ein besseres Verständnis nicht eine aktuellere Begrifflichkeit etablieren? Also beispielsweise den "Rechtfertigundsgrundirrtum" oder "Rechtfertigungslagenirrtum"?

Moritz

13.5.2025, 17:51:53

Wenn man sich vor Augen hält, dass Rechtfertigungsgründe nichts anderes als „Erlaubnisnormen“ bzw. „Erlaubnistatbestände“ sind, ist der Begriff doch eigentlich einleuchtend. Treffender ist natürlich die Bezeichnung „Erlaubnis

tatumstandsirrtum

“, weil dadurch klar gemacht wird, dass es sich dabei um einen Irrtum in tatsächlicher Hinsicht, also einen Irrtum über tatsächliche Umstände handelt.

cSchmitt

5.6.2025, 11:31:33

@[Moritz](230483) vor allem der letzte Punkt ist wichtig. Das unterscheidet den

ETBI

(oder dann ETUI) vom normalen Verbotsirrtum des § 17 StGB, in dem sich der Täter nicht über die tatsächlichen Umstände, sondern über den gesetzlichen Tatbestand (sein Bestehen oder seine Grenzen) irrt.

Japp

26.1.2026, 21:15:36

Die Definition des

ETBI

wird in der Aufgabe sehr starr gesetzt bzw. wird von der KI die Richtigkeit anderer Antworten verkannt. Zum Beispiel ist hier ebenso richtig zu sagen, dass der Täter über das Vorliegen der Voraussetzungen eines tatsächlich anerkannten RF-Grundes irrt (so auch die Definition in einem anerkannten Rep). Die KI besteht darauf, dies sei falsch. Gleichwohl ist auch diese Definition richtig, schließlich irrt der Täter insofern, als dass er annimmt, es würden die tatsächlichen Vrss eines RFG vorliegen (=irrige

Annahme

eines rechtfertigenden SV). Daher Bitte um Anpassung des Antworttextes.