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Definition: Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB)

7. Mai 2026

5 Kommentare

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Definition

Was versteht man unter einem „Eigentumsvorbehalt“ (§ 449 Abs. 1 BGB)?

Ein Eigentumsvorbehalt liegt vor, wenn das Eigentum an einer beweglichen Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung übertragen wird.

Diese Definition musst du nicht auswendig lernen, da der Begriff des Eigentumsvorbehalts in § 449 Abs. 1 BGB legaldefiniert ist.

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Pilea

21.4.2023, 11:34:51

Das ist

interessant, dass ein neues Feature eingebaut wurde! Die Auswertung hat gut geklappt.

Jenn_

8.5.2023, 11:21:45

Diese neue Art von Aufgabe gefällt mir richtig gut und verstärkt den Lerneffekt zumindest bei mir ungemein! :) Gerne mehr davon :)

CR7

12.5.2023, 09:33:55

Bei mir hat es gerade einfach 3 Minuten bis zur Auwertung gebraucht, aber ich habe es in meinen eigenen Worten erklärt und er hat es als richtig erkannt :)

ehemalige:r Nutzer:in

4.1.2026, 11:18:47

Kann der Erklärende eines einseitigen Rechtsgeschäfts (z.B. der Erteilung einer Innenvollmacht, § 167 I Alt. 1 BGB) nach dessen wirksamem Zustandekommen einseitig und nachträglich eine aufschiebende (§ 158 I BGB) oder auflösende (§ 158 II BGB) Bedingung an das zuvor erklärte Rechtsgeschäft knüpfen? Falls dies unzulässig ist: Wie ist eine solche nachträgliche „Bedingung“ dogmatisch einzuordnen?

Foxxy

4.1.2026, 11:19:17

Nein. Die Bedingung nach §158 muss Bestandteil der ursprünglichen

Willenserklärung

sein; eine nachträgliche einseitige “Anknüpfung” ist keine zulässige Inhaltsänderung. Bei einseitigen Rechtsgeschäften mit Dauerwirkung kannst du nur durch eine neue Erklärung eingreifen: Widerruf, Teilwiderruf oder Inhaltsbeschränkung, und diese neue Erklärung kann ihrerseits bedingt abgegeben werden; sie wirkt grundsätzlich ex nunc (bei Vollmacht: Widerruf nach §168 möglich, auch bedingt). Dogmatisch ist die “nachträgliche Bedingung” daher ein bedingter Widerruf/Teilwiderruf oder – bei Verträgen – ein Änderungsangebot, das der Zustimmung des anderen bedarf. Bezug zum Eigentumsvorbehalt: Der Eigentumsvorbehalt ist die aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung an einer beweglichen Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung (§449 Abs. 1 i.V.m. §929, §158). Die Bedingung muss von Anfang an Teil der Einigung sein; ein späterer einseitiger Vorbehalt ist unwirksam.