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Definition: Leistung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)

7. Mai 2026

4 Kommentare

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Definition

Was ist eine „Leistung“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)?

Eine Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Für das Leistungsbewusstsein ist ein rechtsgeschäftlicher Wille nicht erforderlich. Es genügt natürliche Einsichtsfähigkeit. Die obige Definition ist st.Rspr. In der Literatur finden sich Stimmen, die die Formulierung als missglückt und redundant bezeichnen. Eine alternative Formulierung wäre z.B. „Eine Leistung ist die zweckgerichtete Hingabe von Vermögensvorteilen“.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

prefi

3.6.2025, 11:06:34

Im Rep hat uns der Repetitor sehr eindrücklich darauf verwiesen, dass es bei § 812 I 1 Alt. 1 BGB darauf ankommt, die Definition um einen zweiten Teil zu erweitern, also wie folgt: "Eine Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens, die im Falle des § 812 I 1 Alt. 1 BGB in der Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit liegt."

Sebastian Schmitt

12.6.2025, 13:56:38

Hallo @[prefi](287187), der Leistungsbegriff nach §§ 812 ff BGB wird ohnehin nicht einheitlich verstanden, das setzt sich konkret zu § 812 I 1, 1. Var BGB fort (ganz anders zB BeckOK-BGB/Wendehorst, 74. Ed, Stand 1.2.2025, § 812 Rn 38: "zurechenbare Verschaffung eines Vorteils, die der Empfänger auf ein Kausalverhältnis zum anderen beziehen darf"). Nach meinem Eindruck ist die von uns genannte "Grundvariante" aber absolut üblich und ich sehe kein Problem, sich daran auch iRd § 812 I 1, 1. Var BGB zu orientieren. Die von Dir genannte Variante liest man verbreitet, teilweise auch mit dem Zusatz, dass es "in der Regel" oder "in aller Regel" um die Erfüllung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit geht. Das ist für eine

Leistung solvendi causa

auch absolut zutreffend und dementsprechend gut vertretbar. Wenn man hier schon ganz präzise sein möchte, müsste man sich allerdings die Frage stellen, was mit den anderen denkbaren "causae" ist, zB der Handschenkung (

donandi causa

). Hier haben wir

gar keine Verbindlichkeit, auch keine vermeintliche, weil durch die Leistung selbst überhaupt erst ein

schuld

rechtlicher Rechtsgrund geschaffen wird und das den Parteien idR auch bewusst sein wird. Vor diesem Hintergrund scheint mir die von Dir genannte Definition jedenfalls dann nicht ganz unproblematisch, wenn wir die Rückabwicklung einer Leistung

donandi causa

über § 812 I 1, 1. Var BGB laufen lassen wollen (was mir wohl hM zu sein scheint, s BeckOK-BGB/Wendehorst, 74. Ed, Stand 1.2.2025, § 812 Rn 48; jurisPK-BGB/Martinek/Heine, 10. Aufl 2023, § 812 Rn 30, vgl auch Dauner-Lieb/Langen/Prinz von Sachsen Gessaphe, BGB

Schuld

R, 4. Aufl 2021, § 812 Rn 16 und

§ 814

Rn 2). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Sambajamba10

14.8.2025, 19:14:55

Ich störe mich an einem anderen Punkt: Ich bin der Meinung, es sei mittlerweile relativ anerkannt, dass es sich nicht um einen Vermögensvorteil handeln muss, sondern auch immaterielle Güter mit einzubeziehen sind. Wie stehst du dazu @[Sebastian Schmitt](263562)?

Waltrop

12.6.2025, 14:29:58

Wie würde eine zweckgerichtete aber unbewusste Mehrung fremden Vermögens aussehen?