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Definition: Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)

7. Mai 2026

17 Kommentare

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Definition

Was versteht man unter einer „Pflichtverletzung“ (§ 280 Abs. 1 BGB):

Pflichtverletzung ist jede objektive Abweichung des Verhaltens einer Partei des Schuldverhältnisses vom geschuldeten Pflichtenprogramm des § 241 BGB.

Erfasst sind sowohl (1) die (völlige oder teilweise) Nichterfüllung, (2) die verspätete Erfüllung und (3) die Schlechterfüllung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht (vgl. § 241 BGB), als auch (4) die Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher (§ 311 Abs. 2 BGB) Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB).

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Flohm

28.11.2023, 14:29:18

Sind

Schutzpflichten

iSd §241 II auch gleichzeitig

Nebenleistungspflichten

Bubbles

28.11.2023, 14:55:31

Nein,

Schutzpflichten

sind Nebenpflichten und keine

Nebenleistungspflichten

. Während

Nebenleistungspflichten

einklagbar und erfolgsbezogen (also der ordnungsgemäße Vertragserfüllung dienend) sind, sind Nebenpflichten grds nicht einklagbar und eher allgemeine Sorgfaltspflichten.

okalinkk

29.5.2025, 19:27:23

Ein Beispiel für eine

Nebenleistungspflicht

ist zB die Abnahmepflicht des Käufers aus 433 II. Sie dient der Durchführung des Vertrages.

Imanlli

10.11.2025, 19:06:49

Gehört die Abnahmepflicht zu einer

Hauptleistungspflicht

beim Kaufvertrag? @[okalinkk](253888) @[Foxxy](180364)

liste_

14.11.2025, 16:29:51

@[Imanlli](308658) Grundsätzlich ist die Abnahmepflicht im Rahmen eines Kaufvertrags

Nebenleistungspflicht

. Sie kann unter Umständen aber auch eine

Hauptleistungspflicht

darstellen, wenn dies dem Parteiwillen entspricht. Das dürfte z.B. anzunehmen sein, wenn verderbliche Ware verkauft wird oder aber derart viel Ware, dass z.B. hohe Lagerkosten anfallen würden. Vgl. dazu u.a.

uernig/Berger, 19. Aufl. 2023, § 433 Rn. 29 oder BGH, BeckRS 1975, 31118441.

LS2024

19.3.2024, 12:51:43

Wäre es nicht sinnvoll die Definition um das Element des Nachteils für den Gläubiger zu erweitern? Hätte der Werkunternehmer hier noch das Sofa abgestaubt, so wäre er auch vom

schuld

rechtlichen Pflichtenprogramm abgewichen. Wenn der Gläubiger aber kein Interesse an der Staubschicht auf dem Sofa hat, dann handelt es sich trotzdem nicht um eine

Pflichtverletzung

Dogu

15.4.2024, 21:49:22

Aber der

Schuld

ner weicht

beim Abstauben auch nicht vom Pflichtenprogramm ab. Er erbringt zusätzliche Arbeiten.

LS2024

23.4.2024, 11:55:46

@Dogu Nur wenn man das Pflichtenprogramm als "die Pflichten aus § 241 BGB sowie alles was positiv für den Gläubiger ist" definiert, wäre das Abstauben keine

Pflichtverletzung

nach der jurafuchs Definition. Eine Pflicht kann allerdings eingefordert werden und das Abstauben kann nicht eingefordert werden. Insofern halte ich diese Definition des Pflichtenprogramms im juristischen Sprachgebrauch nicht für vertretbar. Beispiel: Eine Zuviellieferung ist

auch eine Abweichung vom Pflichtenprogramm. Wenn mir jemand statt 9 Stiften 10 Stifte liefert dann beschwere ich mich nicht. Aber eventuell möchte der Käufer einen der Stifte zurück. Wenn auch die Zuviellieferung Teil des Pflichtenprogramms wäre, so könnte er den Stift nicht zurückfordern.

Dogu

23.4.2024, 13:40:58

Zu den Stiften: Aber genau das war doch meine Aussage. Wenn ich zu viele liefere, ist das nicht Teil des Pflichtenprogramms und vom Rechtsgrund des Kaufvertrages nicht erfasst, sodass ein Anspruch aus

Bereicherungsrecht

besteht. Vielleicht reden wir auch an einander vorbei

Dogu

23.4.2024, 13:43:30

Daher verstehe ich nach wie vor nicht, wie eine nicht ge

schuld

ete Leistung (Abstauben in deinem Beispiel) bei der Jurafuchs-Definition ohne deine Ergänzung unter das Pflichtenprogramm fallen soll?

LS2024

23.4.2024, 16:26:42

, hast Recht, da habe ich mir einfach deine Ansicht zu Eigen gemacht, ohne es zu merken ^^ Meine Verwirrung kam daher, dass ich nicht hinreichend zwischen

Leistungspflichten

und

Schutzpflichten

unterscheiden habe. Die Zuviellieferung ist zwar nicht ge

schuld

et und damit keine

Pflichtverletzung

. Sie ist aber die Verletzung einer Schutzpflicht und damit eine

Pflichtverletzung

Dogu

23.4.2024, 17:49:42

Also beim Kaufvertrag im Speziellen ist

die

Mankolieferung

in beide Richtungen (zu wenig und zu viel) qua Gesetz ein Sachmangel, weil das Gesetz den Begriff Menge ohne Beschränkung auf Mindermengen verwendet. Insofern bedarf es da keiner Schutzpflicht, um eine

Pflichtverletzung

zu be

hen bzw. die würde ich nur verletzt sehen, wenn durch eine große Zuviellieferung eine Zufahrt o.Ä. blockiert wird. Bei einem Stift zu viel nicht oder wie siehst Du das?

LS2024

24.4.2024, 10:43:50

Nein, die Zuviellieferung eines Stiftes wäre auch mMn weder die Verletzung einer Leistungs- noch einer Schutzpflicht. Aber die Zuvielleistung beim Atommüll wäre die Verletzung einer Schutzpflicht.