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Definition: Gefahr, drohende

6. Juli 2026

13 Kommentare

Definition

Definiere den Begriff „drohende Gefahr“ im Polizeirecht:

Eine drohende Gefahr ist gegeben, wenn Angriffe von erheblicher Intensität auf ein bedeutendes Rechtsgut in absehbarer Zeit zu erwarten sind.

z. B.: § 23 Abs. 2 Nr. 2 b PolG NRW

Fundstellen

Graulich, in: Listen/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7.A. 2021, RdNr. 138ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

lawfulthings

30.6.2024, 15:27:25

Legaldefiniton in Art. 11a I Nr. 2 BayPAG :)

endspurt

3.7.2024, 16:58:48

Danke!

GARFuchs

13.7.2024, 08:06:11

Hhm, wo ist der Unterschied zur "erheblichen" oder zur "dringenden" Gefahr. Gibt es einen dieser Begriffe im BayPAG nicht?

lawfulthings

16.7.2024, 12:27:31

Meines Wissens nach wird nur noch der

konkrete Gefahr

begriff in Art. 11 I 1 BayPAG legaldefiniert :)

GARFuchs

16.7.2024, 14:34:39

Legaldefinition oder nicht, das Gesetz verwendet die Begriffe der dringenden und der erheblichen Gefahr

!? In Art. 11a Abs. 1 befindet sich zweifellos eine legaldefinition der drohenden Gefahr. Interessant ist jedoch die Frage, ob die Inhalte der Nummer 1 (individuelles Verhalten einer Person begründet konkrete Wahrscheinlichkeit) oder Nummer 2 (Vorbereitungs

handlung

en ... lassen den Schluss zu) nicht zusätzlich gegeben sein müssen, damit der Begriff erfüllt ist. Nur dann ist auch die Abgrenzung zur erheblichen oder zur dringenden Gefahr eindeutig und sinnvoll möglich...

geraumezeit

26.6.2025, 11:48:42

@[lawfulthings](229918) Die Definition ist dem Satz 2 des Art. 11 Abs. 1 PAG zu entnehmen :)

FalkTG

25.4.2025, 09:34:42

Ich meine es gab zuletzt ein Urteil vom Bayrischen Verfassungsgericht dass die

drohende Gefahr

nur unter dreifacher Einschränkung gilt: Wenn die Polizei „Vorbereitungs

handlung

en“ sieht, die den Schluss auf ein drohendes „konkretisiertes Geschehen“ zulassen, gibt es keine Einschränkungen. Wenn die Polizei dagegen handeln will, weil aus ihrer Sicht das individuelle Verhalten einer Person lediglich die „konkrete Wahrscheinlichkeit“ für Angriffe „von erheblicher Intensität oder Auswirkung“ begründet, dann muss es sich dabei um terroristische oder vergleichbare Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter handeln. Zum Zweiten, so das Gericht, dürften schwerste Grundrechtseingriffe nur für eine Übergangszeit bei neuartigen Gefährdungslagen auf die Generalklausel im PAG gestützt werden. Und: Die Polizei darf laut Gericht in allen Fällen einer „nur“ drohenden Gefahr lediglich solche Maßnahmen ergreifen, „die nicht tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen“. Werden diese Maßgaben bei der Auslegung der Norm beachtet, ist sie verhältnismäßig.

Linne Hempel

25.4.2025, 12:25:08

Hey @[FalkTG](241044), danke für den Hinweis. Wir haben die Entscheidung (BayVerfGH, 13.03.2025, Az. Vf. 7-VII-18, Vf. 10-VIII-18) auf unsere Liste für unseren Kurs zur Rechtsprechung im öffentlichen Recht gesetzt. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

schwemmely

29.5.2025, 16:07:00

@[FalkTG](241044) Danke für deinen Hinweis/Zusammenfassung!! Der hat mir in der FÜ-Klausur den Pobbes gerettet :DDD

Max2367

8.1.2026, 14:55:30

die Verweisung ist nicht mehr aktuell

lazyyy

19.3.2026, 18:25:42

Mir ist nicht klar, was der Unterschied zwischen dringender und drohender Gefahr ist.

Foxxy

19.3.2026, 18:26:28

Drohende Gefahr

: Sie liegt vor, wenn aufgrund konkreter, tatsachengestützter Anhaltspunkte Angriffe von erheblicher Intensität auf ein bedeutendes Rechtsgut in absehbarer Zeit zu erwarten sind (z. B. § 23 Abs. 2 PolG NRW). Unterschied zur dringenden Gefahr:

Dringende Gefahr

betrifft wichtige Rechtsgüter, bei denen der

Schaden

seintritt sehr wahrscheinlich und zeitlich nahe ist und daher sofortiges Einschreiten nötig ist;

drohende Gefahr

ist demgegenüber eine vorverlagerte Stufe, noch nicht zur konkreten Gefahr verdichtet, aber ernst und absehbar.

lazyyy

19.3.2026, 18:28:23

Das heißt ein Unterschied besteht nur in zeitlicher Hinsicht? Dann wiederum verstehe ich nicht, was die

drohende Gefahr

von der erheblichen Gefahr unterscheidet… @[Foxxy](180364)