Definition: Definition: Öffentliche Einrichtung der Gemeinde (§ 8 Abs. 2 S. 1 GO)

Was ist eine „öffentliche Einrichtung“ im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 1 GO?

Eine öffentliche Einrichtung ist (1) jede Zusammenfassung sachlicher und personeller Mittel, (2) die von der Gemeinde im Rahmen ihres Wirkungskreises geschaffen wurde. Sie muss (3) dem vom Widmungszweck erfassten Personenkreis durch Widmung zugänglich gemacht werden und (4) diesem Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offen stehen.