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Definition: Ermessensreduzierung auf Null (vor § 35 VwVfG)

Klassisches Klausurproblem

7. Mai 2026

7 Kommentare

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Definition

Ein Ermessensfehler liegt auch dann vor, wenn die Behörde eine „Ermessensreduzierung auf Null“ missachtet hat. Was versteht man unter diesem Ermessensfehler?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann, obwohl die Ermächtigungsgrundlage eine Ermessensentscheidung der Behörde vorsieht, von vornherein nur noch eine einzige Entscheidung der Behörde rechtmäßig sein. Wählt die Behörde diese Entscheidung nicht, handelt sie rechtswidrig.

Vor allem betroffene Grundrechte können die Behörde in bestimmten Situationen zum Handeln verpflichten. In diesen besonderen Fällen besteht trotz eines Ermessens, welches die einschlägige Ermächtigungsgrundlage einräumt, keine „echte“ Wahlmöglichkeit. Der vorrangige Schutz wichtiger Rechtsgüter reduziert die Entscheidungsfreiheit der Behörde auf Null. Eine Missachtung der Ermessensreduzierung auf Null ist rechtswidrig.Ein wichtiges Beispiel ist der Schutz des Grundrechts auf Leib und Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, der insbesondere die Polizei in bestimmten Konstellationen zum Einschreiten verpflichtet.

Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 336.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Hyde

12.2.2023, 13:11:41

Kann die Missachtung der Ermessensreduizierung geheilt werden, oder ist die Entscheidung auf jeden Fall rechtswidrig?

Nora Mommsen

13.2.2023, 14:59:08

Hallo Hyde, danke für deine Frage. Ist Ermessen fehlerhaft ausgeübt oder irrtümlicherweise angenommen worden, ist dies unbeachtlich, denn das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit des

Verwaltungsakt

es umfassend. Eine solche „Reparatur“ durch die Rechtsprechung ist insoweit unproblematisch, da die Verwaltungsentscheidung aufgrund materiellen Rechts gebunden ist und der Verwaltung keinerlei Handlungs- oder Wertungsspielraum verbleibt – darunter kann man auch Ermessensreduzierungen auf Null fassen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

IsiRider

23.11.2023, 13:18:47

Ist davon nur das

Entschließungsermessen

oder auch das

Auswahlermessen

betroffen?

Linne_Karlotta

24.11.2023, 09:34:42

Hallo IsiRider, danke für deine Frage! Das Ermessen kann in beiden Fällen auf Null reduziert sein. Beim

Auswahlermessen

können z.B. alle anderen in Betracht kommenden Maßnahmen den Adressaten derart in seinen Grundrechten einschränken, dass faktisch keine Auswahl mehr besteht, sondern nur noch eine einzige Maßnahme in Betracht kommt. Generell wirkt sich die Unterscheidung zwischen Auswahl- und

Entschließungsermessen

nicht darauf aus, wie das Ermessen überprüft wird - es gelten die gleichen Grundsätze. Ich hoffe, das beantwortet deine Frage! Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

K.Attalla

21.4.2025, 18:08:59

In einem vorigen Fall wurde die Berücksichtigung des Art. 3 I GG thematisiert. Sind Verstoße gegen das Willkürverbot iRd

Eingriffsverwaltung

also unter der Ermessensreduzierung zu diskutieren? Vielen Dank!

Jessica

8.2.2026, 13:52:12

aufgrund der

Selbstbindung der Verwaltung

(Art.3 I GG, Art. 20 III GG) kann eine

Ermessensreduktion auf Null

erfolgen.

David

19.10.2025, 16:54:03

Ich finde es problematisch, die

Ermessensreduzierung auf Null

terminologisch der Kategorie der Ermessensfehler zuzuordnen. Schließlich führt eine Ermesssensreduzierung auf Null in der Konsequenz gerade dazu, dass der Behörde ausnahmsweise überhaupt kein Ermessen eingeräumt wird. In all meinen bisherigen Klausuren musste die

Ermessensreduzierung auf Null

jedenfalls immer am Ende der Tatbestandsebene und gerade nicht auf Rechtsfolgenebene geprüft werden. Vielleicht könnte man die Formulierung

anpassen, damit andere es sich nicht falsch einprägen.