4,8(21.634 mal geöffnet in Jurafuchs)

Definition: Hoheitliche Maßnahme (§ 35 S. 1 VwVfG)

7. Mai 2026

9 Kommentare

Jetzt Fall mit der Jurafuchs-App lernen In Favoriten speichern Zu Karteikarten hinzufügen

Definition

Was versteht man unter einer „hoheitlichen Maßnahme“ (§ 35 S. 1 VwVfG)?

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/Unterordnungs-Verhältnis.

Liegt eine hoheitliche Maßnahme i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG vor, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt. Die Begriffe sind allerdings nicht deckungsgleich. Durch das Merkmal der hoheitlichen Maßnahme erfolgt eine Abgrenzung des Verwaltungsakts gegenüber den öffentlich-rechtlichen Verträgen, die von dem Merkmal „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ noch umfasst wären.

Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2023, § 10 RdNr. 432 ff., 438

Wie funktioniert Jurafuchs?

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sarah

24.11.2023, 10:09:05

Leider kennzeichnet die KI das einseitig "diktierende" Handeln immer als falsch an und korrigiert es mit "öffentlich-rechtlichem Handeln". Jedoch wird in anderen Aufgaben auch das diktierende Handeln als korrekte Definition beschrieben. Vielleicht kann das noch geändert werden, danke 😊

Nora Mommsen

24.11.2023, 12:28:05

Hallo Sarah, danke für deine Rückmeldung! Tatsächlich ist es entscheidend, dass ein öffentlich-rechtliches Handeln vorliegt. Das einseitig diktierende Element ergibt sich aus dem Über-/Unterordnungsverhältnis. Dies ist sozusagen die "Standarddefinition", bei der Prüfer nur einen Haken dran machen und weiterlesen. Wir überprüfen nochmal die weiteren Aufgaben und gleichen die ab. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Busches Bester

8.1.2024, 15:50:48

Einseitig diktierendes, öffentlich-rechtliches Handeln wird als falsch gekennzeichnet und gesagt, öffentlich-rechtliches Handeln im Über-/Unterordnungsverhältnis sei korrekt. Irgendwas stimmt da nicht.

16.1.2024, 23:16:23

Also bei mir wird gesagt, dass einseitig aufdiktiertes Handeln dem Merkmal der Über-Unterordnung entspricht und damit korrekt ist.

Constantin Lammert

3.9.2024, 14:00:11

Wenn eine

hoheitliche Maßnahme

jedes *einseitige* öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis ist, dann impliziert die Definition, dass es auch mehrseitiges öffentlich-rechtliches Handeln im Über-/Unterordnungsverhältnis gibt. Welche Beispiele für mehrseitiges öffentlich-rechtliches Handeln gibt es denn? Und wie unterscheide ich die Ein- von den Mehrseitigen? Bspw. gab es eine Aufgabe mit einer Baugenehmigung und einem Nachbarn. Ist dies dann nicht mehrseitig? Schließlich wird der Nachbar zur Duldung verpflichtet. Aber wenn die Definition der hoheitlichen Maßnahme sich auf die Einseitigkeit stützt, dann wären die meisten Baugenehmigungen keine hoheitlichen Maßnahmen und somit keine

Verwaltungsakt

e. Ich bin etwas verwirrt. Was wäre mit einer Baugenehmigung mit mehreren Bauherren? Wäre das dann kein

Verwaltungsakt

oder müssten sich die Bauherren für ihre Unternehmung in einer juristischen Person zusammenschließen? Was ist mit Planfeststellungsverfahren? Der Bau von Infrastruktur hat viele Stakeholder, wie Anwohner, (private) Bauunternehmen, Umweltorganisationen und andere.

Linne Hempel

3.9.2024, 16:46:16

Hallo @[Constantin Lammert](217017), danke für Deine Nachfrage. Das Merkmal der „Einseitigkeit“ kann in der Tat auf den ersten Blick so verstanden werden, als gäbe es auch „mehrseitiges“ öffentlich-rechtliches Handeln. Tatsächlich ist der Begriff aber nicht so zu verstehen. Mit der „Einseitigkeit“ des hoheitlichen Handelns wird die Abgrenzung zu einem gegenseitigen Handeln (im Sinne eines Vertragsschlusses) zwischen Bürger und Behörde getroffen. Der

Verwaltungsakt

kennzeichnet sich unter anderem eben gerade dadurch, dass die Behörde allein etwas regelt und es eben nicht zwei übereinstimmende Erklärungen benötigt (so wie beim Vertrag) (siehe hierzu z.B. auch Stelkens/Bonk/Sachs/U. Stelkens, 10. Aufl. 2022, VwVfG, § 35 Rn. 104, beck-online) Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Herr Reporter

25.11.2025, 16:49:03

Wieso kommt der hoheitlichen Maßnahme hier bereits per Definition schon öffentlich rechtlicher Charakter als eigenständig zu subsumierendes Merkmal zu? Durch die Einseitigkeit begeben sich die Parteien (Staat-Bürger) ohnehin nicht auf Gleichrangigkeitsebene. Die öffentlich rechtliche Natur der hoheitlichen Maßnahme ist doch isoliertes Tatbestandsmerkmal des

Verwaltungsakt

juramen

27.11.2025, 19:54:32

Das habe ich mich gerade auch gefragt!

Frederieke

22.12.2025, 22:02:48

Die Definitionen für die einzelnen Merkmale sind alle umstritten. Die Definition hier ist die h.M., die öffentlich-rechtlich in Hoheitsakt hineinliest (daher kommt dann quasi die „Hoheit“) und nach der das Merkmal öffentlich-rechtlich als eigenes Merkmal eigentlich überflüssig ist. Andere Meinungen stellen bei hoheitlich dann eigentlich nur auf die Einseitigkeit der Maßnahme im Vergleich zur vertraglichen Regelungen hat und sagen, dass sich die Merkmale nur teilweise überschneiden würden, aber dadurch, dass sie beide in § 35 genannt sind, gerade nicht gleichzusetzen ist.