Was ist eine verlängerte Drittwiderspruchsklage? (Einführungsfall)

Immer dann, wenn nicht der Vollstreckungsschuldner selbst Einwände gegen die Vollstreckung erhebt, sondern diese von einem Dritten kommen, solltest Du an die Drittwiderspruchsklage denken Eine Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: (1) Statthaftigkeit (2) Zuständigkeit des Gerichts (3) Rechtsschutzbedürfnis. Eine Drittwiderspruchsklage ist nach § 771 Abs. 1 ZPO zunächst statthaft, wenn der Kläger als Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (Interventionsrecht) am Gegenstand der Zwangsvollstreckung geltend macht. Die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage kannst Du Dir hier im Detail anschauen. ‌

Eine Drittwiderspruchsklage ist nach § 771 Abs. 1 ZPO statthaft, wenn der Kläger als Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (= Interventionsrecht) am Gegenstand der Zwangsvollstreckung geltend macht. Das Eigentum ist ein solches Interventionsrecht. Eine Drittwiderspruchsklage der D gegen G, in der sich D auf ihr Eigentum am Plattenspieler beruft, wäre statthaft. Im Rahmen der Statthaftigkeit ist zunächst noch unerheblich, ob D tatsächlich noch Eigentümerin des Plattenspielers ist oder dieses an E verloren hat. Entscheidend ist nur, dass das geltend gemachte/behauptete Recht ein Interventionsrecht im Sinne des § 771 Abs. 1 ZPO ist. Ob es tatsächlich besteht, wird erst in der Begründetheit der Drittwiderspruchsklage geprüft. ‌

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage besteht, wenn die Zwangsvollstreckung schon begonnen hat und noch nicht beendet ist. Anknüpfungspunkt ist hierbei nicht die Zwangsvollstreckung an sich, sondern die Zwangsvollstreckung in den bestimmten Gegenstand, gegen die sich die Drittwiderspruchsklage richtet. Die Zwangsvollstreckung ist hiernach beendet, wenn dieser Gegenstand versteigert und der Erlös dafür an den Vollstreckungsgläubiger ausbezahlt worden ist. Ds Plattenspieler wurde bereits versteigert und der Erlös dafür an G ausbezahlt. Die Zwangsvollstreckung ist daher bereits beendet. D hat daher kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage. Eine Drittwiderspruchsklage wäre also unzulässig. ‌

Eine Drittwiderspruchsklage ist nach § 771 Abs. 1 ZPO statthaft, wenn der Kläger als Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (Interventionsrecht) geltend macht. Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür besteht jedoch nur bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung. Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung kommt allenfalls ein Anspruch des Dritten auf Erlösherausgabe gegen den Vollstreckungsgläubiger in Betracht. Diesen Anspruch kann der Dritte i.R.e. „normalen“ Leistungsklage geltend machen. Diese Klage bezeichnet man auch als „verlängerte Drittwiderspruchsklage“. Eine Drittwiderspruchsklage wäre – wie aufgezeigt – nur gegen G statthaft. Dasselbe gilt für eine „verlängerte Drittwiderspruchsklage“ gerichtet auf Erlösherausgabe. Einen Herausgabeanspruch gegen E müsste D ebenfalls durch Leistungsklage geltend machen. Allerdings könnte E wirksam Eigentum an dem Plattenspieler erlangt haben (§ 817 Abs. 2 ZPO), sofern der Plattenspieler wirksam verstrickt war. In diesem Fall bliebe Ds Klage ohne Erfolg. ‌

Eine „verlängerte Drittwiderspruchsklage“ ist eine nach Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Leistungsklage des „zu spät kommenden Dritten“ gegen den Vollstreckungsgläubiger auf Erlösherausgabe. Die „verlängerte Drittwiderspruchsklage“ ist nicht speziell normiert. Vielmehr handelt es sich um eine „normale Leistungsklage“, die auf Erlösherausgabe gerichtet ist. Anders als eine Drittwiderspruchsklage ist eine „verlängerte Drittwiderspruchsklage“ also kein Rechtsbehelf der Zwangsvollstreckung im engeren Sinne.