Jurafuchs

4,8(8.058 mal geöffnet in Jurafuchs)

Was ist eine „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“? (Einführungsfall)

einfach
schwer76 % lösen richtig
7. Mai 2026
6 Kommentare
Jetzt Fall mit der Jurafuchs-App lernenIn Favoriten speichernZu Karteikarten hinzufügen

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Jurafuchs

S wurde zur Zahlung von €1.000 an G verurteilt. S zahlt. Trotzdem pfändet Gerichtsvollzieherin V auf Gs Antrag die Kuckucksuhr des S, versteigert sie an E und zahlt den Erlös dafür (€1.000) an G aus. Sodann übergibt V dem S die vollstreckbare Ausfertigung (§ 757 Abs. 1 ZPO).

Einordnung

Was ist eine „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“? (Einführungsfall)

Lösung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Diese 4 Rechtsfragen sind die Kernstücke des Falls.

1. S fragt sich, was er jetzt noch tun kann. Wäre eine Vollstreckungsabwehrklage der S statthaft (§ 767 Abs. 1 ZPO)?
Genau, so ist das!
Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen (§ 767 Abs. 1 ZPO). Nach § 767 Abs. 1 ZPO kann der Vollstreckungsschuldner materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen (Vollstreckungsabwehrklage). S hat die €1.000 bereits bezahlt. S hat den titulierten Anspruch damit erfüllt (§ 362 BGB). Die Erfüllung ist eine materiell-rechtliche Einwendung. Eine Vollstreckungsabwehrklage wäre statthaft. Alles zur Vollstreckungsabwehrklage findest Du hier.
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage besteht, wenn die Zwangsvollstreckung droht oder schon begonnen hat und noch nicht beendet ist. Hat S ein Rechtsschutzbedürfnis?
Nein, das trifft nicht zu!
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage besteht, wenn die Zwangsvollstreckung droht oder schon begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung ist beendet, wenn der Gläubiger vollständig befriedigt und dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung ausgehändigt worden ist (§ 757 Abs. 1 ZPO). Der Versteigerungserlös in Höhe von €1.000 wurde bereits an G ausbezahlt, der dadurch vollständig befriedigt ist. Ferner wurde die vollstreckbare Ausfertigung S ausgehändigt. Damit ist die Zwangsvollstreckung beendet und es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage mehr. Eine Vollstreckungsabwehrklage wäre daher unzulässig.
3. Weil die Zwangsvollstreckung beendet ist, kann S sich nicht mehr gegen diese wehren. Gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, eine „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“ zu erheben?
Ja!
Ist die Zwangsvollstreckung beendet, scheitert eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 1 ZPO an dem Rechtsschutzbedürfnis des Vollstreckungsschuldners. Die Klage ist unzulässig. Es stellt sich aber die Frage, ob der Vollstreckungsschuldner andere Möglichkeiten hat, um einen „Ausgleich“ für die „ungerechtfertigte“ Vollstreckung zu erhalten. Eine „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“ ist eine nach Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Leistungsklage des „zu spät kommenden Vollstreckungsschuldners“ (zu spät für eine Vollstreckungsabwehrklage) gegen den Vollstreckungsgläubiger auf Erlösherausgabe. Wie bei der „verlängerten Drittwiderspruchsklage“ besteht nach Beendigung der Zwangsvollstreckung nicht mehr die Möglichkeit, die Vollstreckung selbst zu verhindern. Es kommt dann nur noch in Betracht, „zumindest“ den i.R.d. Zwangsversteigerung erlangten Erlös herauszuverlangen.
4. S möchte klageweise die Herausgabe des Versteigerungserlöses von G verlangen. Wäre dies eine „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“?
Genau, so ist das!
Eine „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“ ist eine nach Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Leistungsklage des „zu spät kommenden Vollstreckungsschuldners“ (zu spät für eine Vollstreckungsabwehrklage) gegen den Vollstreckungsgläubiger auf Erlösherausgabe. S ist ein „zu spät kommender Vollstreckungsschuldner“: Da die Zwangsvollstreckung bereits beendet ist, wäre eine Vollstreckungsabwehrklage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Eine Leistungsklage gegen G auf Erlösherausgabe wäre eine „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“. Genauso wie der für eine Drittwiderspruchsklage „zu spät kommende Dritte“ hat auch der für eine Vollstreckungsabwehrklage „zu spät kommende Vollstreckungsschuldner“ regelmäßig einen Anspruch gegen den Vollstreckungsgläubiger auf Erlösherausgabe aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, den er durch eine „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“ geltend machen kann. Dazu gleich mehr!

Fundstellen

Wie funktioniert Jurafuchs?

Jurafuchs
Eine Besprechung von:Jurafuchs
FacebookTwitterLinkedInInstagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgewählte Fälle

Jurafuchs

Wozu braucht es die „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“?

S wurde zur Zahlung von €1.000 an G verurteilt. S zahlt. Dennoch pfändet Gerichtsvollzieher V auf Gs Antrag die Kuckucksuhr des S wirksam, versteigert sie an E und zahlt den Erlös (€1.000) an G aus. S will entweder die Uhr zurück oder den Erlös aus der Versteigerung haben.

Fall lesen
Jurafuchs

Anspruch auf Herausgabe der gepfändeten Sache gegen den Ersteigerer? (§ 985 BGB, §§ 812ff. BGB)

S hat die titulierte Forderung des G gegen sie bereits bezahlt. Dennoch wird auf Gs Antrag hin ihre Kuckucksuhr wirksam gepfändet und von E ersteigert. Nach der Erlösauskehr erhält S die vollstreckbare Ausfertigung. S möchte eine Klage auf Herausgabe der Uhr erheben. ‌

Fall lesen
Jurafuchs-5-min-Test starten