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Sofortvollzug bei vorangegangenem Grundverwaltungsakt (verkürztes Verfahren)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Aktivistin A hat sich zur Blockade des Autoverkehrs auf die Straße gesetzt. Polizistin P fordert sie auf, die Straße zu verlassen. Als A der Aufforderung nicht nachkommt, trägt P sie von der Straße.
Einordnung
Sofortvollzug bei vorangegangenem Grundverwaltungsakt (verkürztes Verfahren)
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Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Sofortvollzug
Aus As geparktem Auto läuft Öl auf die Straße. Weil A nicht erreichbar ist, lässt Polizistin P das Auto von Unternehmerin U abschleppen. A war nur kurz beim Bäcker und ist der Meinung, dass P noch länger hätte warten müssen.
Grundfall: Erlass eines Kostenbescheids
Grundstückseigentümerin E ist im Sabbatical. Behörde B lässt währenddessen im Sofortvollzug einen Baum auf Es Grundstück fällen, der sich gefährlich auf die Straße neigt, und erlässt einen formell rechtmäßigen Bescheid, wonach E die Kosten der Maßnahmen zu tragen hat. E ist empört.