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Auswirkungen eines rechtswidrigen sofortigen Vollzugs auf den Kostenbescheid bei unberechtigter Parkplatznutzung

einfach
schwer
4. September 2026
18 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
As Auto steht auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung, ohne dass A die dafür notwendige Berechtigung besitzt. Polizistin P lässt das Auto daher durch ein Abschleppunternehmen auf einen anderen Parkplatz setzen. A erhält einen Kostenbescheid für die Maßnahme.

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