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Übergang von Sicherheiten bei Zahlung durch den Gesellschafter
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Die Fuchs-OHG schuldet der B-Bank €20.000; diese Forderung der Bank ist mit einer Hypothek besichert. Als die Gesellschafterin G1 persönlich in Anspruch genommen wird, zahlt sie die €20.000 an die B-Bank.
Einordnung
Übergang von Sicherheiten bei Zahlung durch den Gesellschafter
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Feststellungswiderklage
Mandant M erscheint bei Anwältin A. M trägt vor, dass K ihn auf Zahlung von €10.000 verklagt. Zugleich berühmt sich K weiterer Ansprüche gegen M, die tatsächlich nicht bestehen. Diese Ansprüche hat K bislang nicht eingeklagt. M möchte das Nichtbestehen der Ansprüche geklärt haben.
Zwischenfeststellungswiderklage
Kläger K verklagt Mandant M auf Herausgabe eines Pkw aus § 985 BGB. M trägt vor, dass nicht K, sondern er Eigentümer des Pkw ist. M will zudem verhindern, dass künftig - sollte K weiterhin Ansprüche aus dem behaupteten Eigentum einklagen - andere Gerichte divergierend entscheiden.