4,8(20.315 mal geöffnet in Jurafuchs)

Abgrenzung Verwaltungsakt / Realakt: Belehrung, Warnung, Mitteilung der Behörde

einfach

schwer85 % lösen richtig

7. Mai 2026

7 Kommentare

Jetzt Fall mit der Jurafuchs-App lernen In Favoriten speichern Zu Karteikarten hinzufügen

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Naturfreundin N lässt die Bäume und Sträucher auf ihrem Grundstück gerne wild wachsen. Als ihre Hecke zu sehr auf den Bürgersteig wächst, schickt ihr die Gemeinde G ein Schreiben. Darin weist G darauf hin, dass N als Grundstückseigentümerin gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Sträucher zurückzuschneiden.

Einordnung

Abgrenzung Verwaltungsakt / Realakt: Belehrung, Warnung, Mitteilung der Behörde

Lösung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Diese 3 Rechtsfragen sind die Kernstücke des Falls.

1. Verwaltungsbehörden können nur durch den Erlass eines Verwaltungsakts handeln.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Verwaltungsakt ist das klassische hoheitliche Handlungsinstrument im deutschen Verwaltungsrecht. Allerdings kann die Verwaltung auch in anderen Formen hoheitlich handeln. Sie kann zum Beispiel öffentlich-rechtliche Verträge abschließen (§§ 54 ff. VwVfG) und Rechtsvorschriften (Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften) erlassen. Außerdem steht dem Erlass eines Verwaltungsakts insbesondere das Handeln durch einen sogenannten Realakt (schlichtes Verwaltungshandeln oder schlicht-hoheitliches Handeln) gegenüber. Das Verwaltungshandelns zu klassifizieren ist v.a. maßgeblich, um die statthafte Klageart zu wählen.

2. Realakte und Verwaltungsakte müssen voneinander abgegrenzt werden.

Ja!

Ein Verwaltungsakt ist ist eine (1) hoheitliche Maßnahme einer (2) Behörde auf dem (3) Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung. Ein Realakt (schlichtes Verwaltungshandeln oder schlicht-hoheitliches Handeln) ist dagegen eine Handlung von Hoheitsträgern, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. In Abgrenzung zum Verwaltungsakt erfüllt ein Realakt somit nicht das Merkmal der "Regelung". Während Verwaltungsakte grundsätzlich mit der Anfechtungsklage beseitigt und mit der Verpflichtungsklage herbeigeführt werden, ist bei Realakten die allgemeine Leistungsklage oder die Feststellungsklage statthaft.

3. G's Hinweis, dass N die Sträucher schneiden muss, ist ein Verwaltungsakt.

Nein, das ist nicht der Fall!

In Abgrenzung zum Verwaltungsakt liegt ein schlichtes Verwaltungshandeln (= Realakt) vor, wenn das hoheitliche Handeln nicht das Merkmal der "Regelung" erfüllt. Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, also unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, mit bindender Wirkung festzustellen oder zu verneinen. Die Behörde muss die verbindliche Rechtsfolge bezweckt und tatsächlich angeordnet haben. G hat N lediglich den Hinweis auf ihre bestehenden Eigentümerpflichten erteilt. Eine verbindliche Rechtsfolge hat sie weder bezweckt noch angeordnet.

Fundstellen

Wie funktioniert Jurafuchs?

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Diaa

15.7.2023, 19:30:14

Warum ist das ein Hinweis? Da steht das Wort "muss"..

Timurso

16.7.2023, 16:08:22

Weil die Verpflichtung, auf die hingewiesen wird, bereits aus Gesetz besteht und der Hinweis der Behörde somit die Rechtslage nicht verändert.

Dogu

11.6.2024, 18:54:20

ME ein Grenzfall, da man durchaus eine Subsumtionsleistung der Behörde vermuten könnte, die eine Rechtspflicht feststellt.

Findet Nemo Tenetur

14.11.2024, 13:20:07

Danke @[Timurso](197555) für diese Erklärung!! Ziemlicher Aha-Moment für mich. Vielleicht könnte man das in die Erklärung aufnehmen?

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgewählte Fälle

Begünstigendes Verwaltungshandeln (Fall 1): Auszahlung von Geldleistungen

Um sich ihr Jurastudium finanzieren zu können, beantragt Lawra (L) eine Ausbildungsförderung bei der zuständigen Behörde (B). B genehmigt den Antrag und zahlt das Geld monatlich an L aus.

Fall lesen

Begünstigendes Verwaltungshandeln (Fall 2): Erteilung einer Auskunft, Zugang zu Informationen, Gewährung von Akteneinsicht

Die Gemeinde G plant die Errichtung eines Fußballplatzes neben dem Grundstück der M. M stellt einen Antrag auf Einsicht in die Baupläne. Die Behörde bewilligt ihren Antrag und gibt M die Pläne zur Ansicht heraus.

Fall lesen