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Bedeutung im Alltag und Studium - "Kommunalrecht auf Lücke" [F]
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"
Der Landtag des Bundeslandes B beschließt das „Zoffenhausen-Eingemeindungs-Gesetz“ (ZEG), nach dem die kreisangehörige Gemeinde Zoffenhausen gegen ihren Willen Teil der kreisfreien Stadt Stunkstadt werden soll. Zoffenhausen erhält keine Möglichkeit, sich zu dieser Eingemeindung zu äußern.
Aufgabenerfindungsrecht (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Weihnachtsmarkt I"
Der Gemeinderat von Zoffenhausen beschließt, erstmalig einen Weihnachtsmarkt zu veranstalten. Die Verantwortlichen wollen damit verhindern, dass die Einwohnerinnen von Zoffenhausen den Weihnachtsmarkt der größeren Nachbargemeinde Nörgeldorf besuchen.