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Sachlicher Schutzbereich: allgemein zugängliche Quelle 2 (Polizeifunk)
Sachverhalt
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Sachlicher Schutzbereich: allgemein zugängliche Quelle 2 (Entgeltpflicht und Zugangsbedingung)
Die neugierige A möchte auf den Internetblog "News4u" zugreifen. Für den Zugang muss A jedoch ein Entgelt entrichten (paywall). Zudem ist Zugriffsbedingung, dass ein Wissenstest ausgefüllt wird. A fragt sich, ob auch eine derart beschränkte Quelle allgemein zugänglich ist.
Sachlicher Schutzbereich: Allgemein zugängliche Quelle (Ausland)
A möchte die chinesische Kultur kennen lernen und hört deshalb den chinesischen Radiosender "ChinaMorning", der ein internationales Radiosignal sendet. Aus Angst vor chinesischer Einflussnahme blockiert die Bundesregierung das Radiosignal.