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Vertretungsmacht
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Die Dreh-AG hat laut Satzung dem Unternehmensgegenstand „Produktion und Verkauf von Schrauben aller Art“. Dennoch erwirbt das einzelvertretungsberechtigte Vorstandsmitglied V mehrere Weinkühlschränke.
Einordnung
Vertretungsmacht
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Gesellschaftsregister - nicht konstitutiv, aber für bestimmte Geschäfte notwendig
B1 und B2 wollen sich selbständig machen und von den explodierenden Immobilienpreisen profitieren. Sie vereinbaren mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag, die B&B-GbR zu gründen. Deren Zweck soll darin liegen, Grundstücke zu erwerben und teurer weiter zu veräußern.
Übereignung eines GbR-Grundstücks, negative Publizität des Handelsregisters
S überträgt wirksam ihre Anteile an der mit T gegründeten und im Gesellschaftsregister eingetragenen Immo-GbR auf den neuen Gesellschafter B. Der Wechsel wird im Register nicht eingetragen. T will nun ein Grundstück der GbR an K veräußern. Als B widerspricht, nimmt T einfach S mit zum Notar. K weiß nichts von dem Gesellschafterwechsel.