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Gefahr für polizeiliche Schutzgüter: abstrakte Gefahr

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7. Mai 2026
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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

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Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.

Einordnung

Gefahr für polizeiliche Schutzgüter: abstrakte Gefahr

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