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„Kücükdeveci“
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Vorrangiges Sekundärrecht
G ist Automobil-Händler in Köln und importiert Fahrzeuge aus Frankreich. Deutsche Behörden untersagen G die Einfuhr, weil die Fahrzeuge erforderliche Umweltstandards nicht einhalten. Das Einfuhrverbot bei mangelnden Umweltstandards beruht auf einer voll harmonisierenden Verordnung.
Abgrenzung zur staatlichen Beihilfe – PreussenElektra
Ein nationales Gesetz verpflichtet die S-AG dazu, aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom zu einem festgelegten Mindestpreis abzunehmen. Der Preis liegt über dem tatsächlichen Wert des Stroms. Geschäftsführerin S ärgert sich, weil die „Öko“-AGs dadurch begünstigt würden.