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Polizeigesetzliche Generalklausel
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Polizeistudentin P erkennt eine Gefahr. Sie fragt sich, unter welchen Voraussetzungen sie eine Maßnahme auf die Generalklausel stützen kann.
Einordnung
Polizeigesetzliche Generalklausel
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Strafmilderung wegen außergewöhnlicher Umstände
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Öffentliche Sicherheit (Grundlagen) (Fall)
Studentin S parkt ihr Auto in einer scharfen, schwer einsehbaren Rechtskurve ab. Polizistin P befürchtet, dass es zu einem Unfall kommt und meint, das Parken an einer solchen Stelle sei unzulässig.