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Statthaftigkeit der Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
L möchte einen Abenteuerspielplatz für Kinder bauen. Die Gemeinde sichert ihm im Rahmen eines schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Subvention zu. Im Gegenzug verpflichtet sich L darin, die neuesten Sicherheitsstandards einzuhalten. Nach dem Bau zahlt die Gemeinde die versprochene Subvention nicht aus.
Einordnung
Statthaftigkeit der Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
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