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Vermögensbetreuungspflicht von Beamten
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Regierungsrat R, der im Innenministerium des Bundeslandes L für den Polizeihaushalt zuständig ist, überredet den Beamten B, der für den Verkauf der Polizeidienstfahrzeuge zuständig ist, einen ausgemusterten LKW entgegen der haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Hälfte des erzielbaren Marktpreises an K zu verkaufen.
Einordnung
Vermögensbetreuungspflicht von Beamten
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Vermögensbetreuungspflicht bei Kautionen
Vermieter V verwendet die Mietkaution der M bei einer Wohnraummiete entgegen § 551 Abs. 3 BGB, er verbraucht diese.
Tatsächliches Treueverhältnis, § 266 Abs. 1 Var. 2 StGB – 4
H ist Verkaufskommissionär (§ 383 HGB). Er soll als Hehler ein wertvolles gestohlenes Gemälde für den Vortäter V möglichst hochpreisig verkaufen. H schenkt es seiner Geliebten.