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Gesamtvertretung und Eintragung
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Nach dem Kauf des Pizzaofens vereinbaren A und B, die Gesellschafterinnen der Royal-Pizza OHG, im Gesellschaftsvertrag, dass sie die OHG ab sofort nur noch zusammen vertreten können. Noch bevor dies ins Handelsregister eingetragen wird, kauft A im Namen der OHG 1000 Stück Pizzaboxen bei D, der nichts von der neuen Regelung weiß.
Einordnung
Gesamtvertretung und Eintragung
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Geschäftsführung vs Vertretung
Die Gesellschafterinnen der Autoreparatur-OHG, G1 und G2, haben keine besonderen Regeln zur Geschäftsführung und Vertretung vereinbart. Weil die Geschäfte lange gut liefen und sich das Geld auf dem Firmenkonto stapelt, erwirbt G1 im Namen der OHG eine Beteiligung an einem Start-Up Unternehmen, in der Hoffnung, die OHG würde davon langfristig profitieren.
Bestehen eigener, nicht gleichartiger Gegenansprüche II
Mandant M kommt zu Anwältin A. M trägt vor, dass er zu Recht von K auf Herausgabe der Kaufsache nach Rücktritt verklagt wird. Zugleich erzählt er, dass er den gezahlten Kaufpreis noch nicht von K zurückerhalten hat.