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Öffentliche Ordnung: Begriffsverständnis
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
K will gegen eine "Spielgebühr" in einem Parcours Laserpistolen ausgeben. Die Spieler können sich damit dann gegenseitig abschießen. Beamter B meint, eine solche kriegsverherrlichende Geschäftsidee könne vom Rechtsstaat nicht gebilligt werden.
Einordnung
Öffentliche Ordnung: Begriffsverständnis
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Öffentliche Ordnung: Verfassungsmäßigkeit
Beamter B findet, dass das "unsittliche" Anbieten sexueller Dienste in einem modernen Rechtsstaat nicht gebilligt werden dürfe. Er will daher - gestützt auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung - allen Prostituierten ihre weitere Tätigkeit verbieten.
Öffentliche Ordnung: Wiederholung und Vertiefung
A betreibt auf der Reeperbahn einen Swinger-Club, bei dem Gäste gegen Gebühr Einlass erhalten und im Club mit anderen Gästen Geschlechtsverkehr haben. Beamtin B meint, dass „dieses unsittliche Treiben“ doch früher auch nicht toleriert wurde und daher zu verbieten ist.