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Abgrenzung: Platzverweis oder Aufenthaltsverbot?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Drogendealer D wurde mehrmals beim Verkauf von Drogen auf einem Platz erwischt, der im Allgemeinen als Drogenumschlagplatz gilt. Als Polizist P den D erneut auf diesem Platz anfindet, verfügt P, dass D diesen für die nächsten drei Monate nicht betreten darf.
Einordnung
Abgrenzung: Platzverweis oder Aufenthaltsverbot?
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Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot
Rechtsradikaler R ist Mitglieder einer rechten Terrorzelle. Erklärtes Ziel der Terrorzelle ist es, die BRD aufzulösen. R kaufte in letzter Zeit verstärkt Munition und Waffen. Die Polizei untersagt R, sich ohne Erlaubnis der Polizei von seinem Wohnsitz zu entfernen und Kontakt zu den anderen Mitgliedern der Terrorzelle aufzunehmen.
Meldeanordnung
Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.