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Zweckmäßigkeit - Zwischenfeststellungsklage
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Mandant M behauptet, einen Anspruch gegen B auf Herausgabe des in seinem Eigentum stehenden Pkw aus § 985 BGB zu haben. B bestreitet Ms Eigentum. M will daher zunächst auf Herausgabe des Pkw klagen. Erst in einem weiteren Prozess will er Nutzungen nach § 987 BGB von B verlangen.
Einordnung
Zweckmäßigkeit - Zwischenfeststellungsklage
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Fliegender Wechsel zwischen GbR und OHG
Die Studentinnen S1 und S2 schließen sich zusammen, um in der Nähe der Universität in einer Garage den kleinen Fuchs-Copyshop zu eröffnen. Zunächst beträgt der Umsatz €300 pro Monat. Die Geschäfte entwickeln sich aber gut. Ein Jahr später haben die beiden 10 Filialen in ganz Deutschland und erwirtschaften einen Umsatz von €1 Mio. pro Jahr.
Eintragung nur deklaratorisch
Die Brüder B1 und B2 möchten nach Abschluss ihres Studiums ein Legal-Tech Unternehmen in der Rechtsform einer OHG gründen. 10 Minuten nachdem sie den Gesellschaftsvertrag unterschrieben haben, bestellt B1 direkt teure Laptops im Namen der Legal-Tech OHG, obwohl die Brüder sonst noch nichts veranlasst haben.