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Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
V möchte K ihren sprechenden Graupapageien Otto verkaufen. Bei der Verhandlung über den Preis und die Haltungsbedingungen stimmen sie ab, der Kaufvertrag müsse zwingend schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Drei Tage später einigen sie sich im mündlichen Gespräch über alle Vertragsbedingungen.
Einordnung
Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung
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Durch Rechtsgeschäft vereinbartes Formerfordernis; einfache/doppelte Schriftformklausel
K möchte von V ein Kanu kaufen. K und V schließen einen schriftlichen Kaufvertrag und vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Die Parteien einigen sich nach Vertragsschluss auf einen abweichenden Liefertermin.
Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat deklaratorische Bedeutung
V möchte K ihre 18 Jahre alte Schildkröte Jette verkaufen. Bei der Verhandlung über den Preis und die Haltungsbedingungen stimmen sie ab, der Vertrag solle in Textform erfolgen, um für später eine Dokumentation zu haben. Am Tag darauf schließen sie den Vertrag mündlich ab.