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Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis: "Normale" Unterlassungsklage bei wiederholtem Handeln

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6. Juli 2026

4 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Gemeinde G hat zum wiederholten Male das Grundstück des Z für ein städtisches Sommerfest genutzt und möchte das auch weiterhin tun. Z will, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt und erhebt Klage beim zuständigen Gericht.

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