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Zahlung mit aktuell ungedecktem Scheck
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Kunde K zahlt den gerade bei V gekauften Fernseher mit einem ungedeckten Scheck, weiß aber, dass in Kürze eine Überweisung auf seinem Konto eingehen wird.
Einordnung
Zahlung mit aktuell ungedecktem Scheck
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Schwarzfahrer - "Nichtmelden"
A steigt in Berlin in einen Zug der Deutschen Bahn ein, ohne eine gültige Fahrkarte gekauft zu haben. Als das Bordpersonal – wie nach jedem Halt – durch den Zug geht und fragt, ob noch jemand zugestiegen sei, um die zugestiegenen Gäste zu kontrollieren, reagiert A bewusst nicht.
Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
T beantragte beim AG einen Mahnbescheid über eine Forderung in Höhe von €100.000 gegen O. Als Anspruchsgrund gab T einen Beratungsvertrag an, in dem Wissen, dass dieser gar nicht bestand. Der Mahnbescheid wurde erlassen und T erwirkte einen Vollstreckungsbescheid. Rechtspfleger R erlässt antragsgemäß einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Daraufhin werden €100.000 von O gepfändet und auf ein Konto der T überwiesen.