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Keine Rechtsfähigkeit / Innengesellschaft
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Die drei Lehrer A, B und C jagen den großen Reichtum und schließen sich zu einer Lotto-Tippgemeinschaft zusammen. Jeder von ihnen zahlt dafür wöchentlich €100 ein und sie legen zu dritt eine Zahlenkombination fest, auf die sie fortan wetten. A ist dafür verantwortlich, jede Woche den Lottoschein auszufüllen, den er dann unter eigenem Namen bei der Lotto-Annahmestelle abgibt.
Einordnung
Keine Rechtsfähigkeit / Innengesellschaft
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Form des Gesellschaftsvertrags / 311b I
A und B einigen sich darauf, die Wolljacken-GbR zu gründen und aus der Wolle bedrohter Schafrassen Jacken herzustellen. Dafür halten sie im schriftlichen Gesellschaftsvertrag fest, dass A €10.000 auf das Gesellschaftskonto einzahlen und B sein kleines bebautes Grundstück auf dem Land an die Gesellschaft übereignen soll, um dort ein Büro einzurichten.
Beweisprüfung in der Anwaltsklausur
K und V haben einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes, unfallfreies E-Auto geschlossen. Bei einer späteren Inspektion des Autos durch Mechaniker Z werden alte Unfallschäden festgestellt. V bestreitet diese und weigert sich nachzuliefern. Ihr Bekannter X könne bezeugen, dass der Wagen unfallfrei war.