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Erlass eines Verwaltungsakts aufgrund einer (rechtswidrigen) Verordnung
einfach
schwer84 % lösen richtig
7. Mai 2026
11 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Nach der durch die bayrische Landesregierung erlassenen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen sich im Sommer 2020 nur zwei Haushalte treffen. Die Rechtsverordnung ist materiell rechtswidrig. Polizistin P erteilt L aufgrund der Verordnung einen Platzverweis.
Einordnung
Erlass eines Verwaltungsakts aufgrund einer (rechtswidrigen) Verordnung
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