Schema: Rechtmäßigkeit einer Maßnahme des Untersuchungsausschusses

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für Maßnahmen des Untersuchungsausschusses ist die jeweilige Vorschrift des PUAG. Bei Beweiserhebungen ist auch Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG als Rechtsgrundlage zu nennen. Als Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss kommt ein Organstreitverfahren in Betracht. Mehr dazu findest Du in unserem Kurs zum Verfassungsprozessrecht.

Formelle Rechtmäßigkeit der konkreten Maßnahme

Wir unterscheiden wie üblich zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit.

1. Rechtmäßige Einsetzung des Untersuchungsausschusses

   Nur wenn der Untersuchungsausschuss ordnungsgemäß eingesetzt wurde, kann er rechtmäßige Maßnahmen treffen. Hier kommt es auf Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG bzw. § 1 Abs. 1 PUAG an.

2. Verfassungsmäßiger Untersuchungsgegenstand

   Der Untersuchungsgegenstand unterliegt verfassungsrechtlichen Schranken. Er darf insbesondere nicht den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder die Grundrechte Dritter verletzen.

3. Beschlussfähigkeit des Untersuchungsausschusses

   Die Beschlussfähigkeit ergibt sich aus § 9 PUAG. Wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, darf er keine Untersuchungshandlungen durchführen (§ 9 Abs. 3 PUAG).

Materielle Rechtmäßigkeit der konkreten Maßnahme

Die Untersuchung ist auf Feststellung von Tatsachen durch Beweiserhebung gerichtet. Bei der Beweiserhebung kommen die §§ 17 ff. PUAG zur Anwendung. Im Übrigen finden gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG die Vorschriften der StPO sinngemäß Anwendung. Je nachdem, welche Beweiserhebung der Untersuchungsausschuss trifft, kommt es also auf die Voraussetzungen der jeweiligen Norm im PUAG an. Wie bei allen staatlichen Maßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.