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Schema: Erwerb vom Berechtigten (§ 929 ff. BGB)

7. Mai 2026

13 Kommentare

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Prüfungsschema

Aufbau und Erläuterungen

Wie prüfst Du den Erwerb vom Berechtigten (§ 929 ff. BGB)?

Dingliche Einigung
Übergabe oder Übergabesurrogat (§§ 929 S. 2, 930, 931 BGB)
Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe / des Übergabesurrogats
Berechtigung des Verfügenden
1. Eigentum oder Befugnis Dritter (§ 185 Abs. 1 BGB)
2. Keine Verfügungsverbote

Fundstellen

Hütte/Hütte, Sachenrecht I, 9.A. 2022, 5. Kapitel RdNr. 357.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ehemalige:r Nutzer:in

23.2.2024, 16:08:35

ganz grundsätzlich finde ich es nervig, dass man gefühlt bei jedem 2. schema „falsch“ antwortet weil man andere - ebenfalls sehr verbreitete und vertretbare - reihenfolgen nehmen würde. und natürlich taucht es dann dauernd beim wiederholen auf. vielleicht findet ihr mal eine andere möglichkeit für aufbauten 😇

Linne Hempel

8.8.2024, 17:42:29

Hallo @[Merida](210546), wir haben mittlerweile eine neue Funktion eingeführt, wonach die Schemata an den Stellen, an denen es keine – nach unserer Ansicht – keine zwingende Reihenfolge gibt, entsprechend auch von Euch beliebig angeordnet werden können. Falls Dir einmal ein Schema in die Hände gerät, wo dies nicht oder Deiner Ansicht nach unzureichend angepasst ist, lass uns das gerne direkt an dem Fall wissen. Das hilft uns, alle Schemata kontinuierlich zu verbessern. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Blotgrim

30.6.2025, 01:06:57

Ich hätte diesbezüglich eine Frage. Beim Punkt Berechtigung des Verfügenden habe ich die beiden Unterpunkte andersherum angeordnet als es die Lösung vorgesehen hatte. Warum ist die Reihenfolge hier wichtig. Ich kann verstehen, dass es vielleicht mehr Sinn macht, aber ist es so wichtig es als falsch zu werten, wenn man es andersrum macht. Ich weiß es wirklich nicht. Das soll keine Frage sein, bei der ich schon im voraus ne eigene Meinung habe 😅

WayanMajere

16.11.2025, 20:52:17

Ein Verfügungsverbot kann nur den grundsätzlich Berechtigten treffen. Erst das Verbot zu prüfen und dann den Berechtigten ist also nicht stimmig.

Mephisto

29.12.2024, 10:15:11

Bei der Berechtigung könnte noch hinzugefügt werden, dass auch eine Vertretungsmacht einen Nichteigentümer berechtigen kann, über Sachen des Eigentümers zu verfügen.

Sege

10.4.2025, 16:54:53

Wir haben letztens im Rep zu diesem Punkt gelernt, dass man es auch so formulieren kann: „kein Widerruf der

Willenserklärung

bezüglich der Einigung zum Zeitpunkt der Übergabe“ Das macht insoweit Sinn, da man

nicht zwei mal einen Vertrag zur Übereignung abschließt. Und so stößt man nicht auf dieses Problem im Fall des Todes des Verfügenden vor Übergabe und entgegenstehenden Willen des Erben (Das ist dieser Bonifatius Fall mit den Wertpapieren).

Fabian77777

27.11.2025, 11:03:32

Könnte man sagen, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Einigungserklärung bis zur Übergabe eigentlich einen Verstoß gegen den Grundsatz pacta sunt servanda darstellt?

Sege

27.11.2025, 11:10:46

@[Fabian77777](295074) Puh ich

glaube

da muss man aufpassen bezüglich Trennungs- und

Abstraktionsprinzip

. Nur weil man sich darüber im

Verfügungsgeschäft

einig ist, etwas zu Übereignen, verpflichtet man sich nicht Automatisch. Das ist Teil des

Verpflichtungsgeschäfts

. Ob die Einigung im

Verfügungsgeschäft

auch eine Verpflichtung begründet weiß ich nicht, aber würde eher zu nein Tendieren, da das

die Grenzen zwischen Verpflichtung und Verfügung verschwimmen ließe.

Calvinist

16.12.2025, 16:56:54

Ich verstehe diesen Ratschlag nicht so ganz. Wenn bereits vor der Übergabe, aber nach dem Abschluss des dinglichen Vertrags der Tod eintritt, kommt man doch gar nicht erst dazu, das Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe anzusprechen. Dann liegt bereits kein Eigentumserwerb vor mangels Übergabe. Weil Übergabe und dingliche Einigung müssen kumulativ vorliegen. Auf welches Problem soll man da stoßen?

Sege

16.12.2025, 17:17:19

@[Calvinist](308668) Doch, im Bonifatius Fall liegt gerade ein Eigentumserwerb vor. Das ist

das, was den Fall so tricky macht. In dem Bonifatius Fall wurden Wertpapiere von einem Boten, der von einem im sterben liegenden Pfarrer beauftragt wurde, einem Bonifatiusverein übergeben. Vor der Übergabe ist der Pfarrer aber gestorben. Dadurch hat seine Erbin Eigentum erlangt. Sie hat aber die dingliche Einigung nicht widerrufen, bevor der Bote die Wertpapiere übergab. Dadurch hat der Verein trotz des entgegenstehenden Willens der Erbin Eigentum erworben. Hier der JF-Fall dazu: https://applink.jurafuchs.de/vmwuFGek9Yb Im Ergebnis konnte die Erbin jedoch soweit ich weiß das Eigentum an den Wertpapieren wieder durch Leistungs

kondiktion

heraus verlangen, weil der Schenkungsvertrag aufgrund Formmangel nichtig war.

Calvinist

28.12.2025, 13:47:30

Ok, ich verstehe. Es geht um die Fallgruppe, in der die Übergabe mithilfe einer Hilfsperson nach dem Tod noch eintritt. Also liegt am Ende doch eine Übergabe vor. Ein "Einigsein" muss man aber eh nie feststellen, sondern nur die Bindung prüfen, wenn ein Widerruf im Raum steht. Die Erbin kann eine vor dem Tod des Erblassers abgegebene

Willenserklärung

übrigens nicht eigenwillig widerrufen, da sie an die

Willenserklärung

des Erblassers gebunden ist, vgl § 153 BGB. Es ist aber idR auszulegen, ob nach dem Willen des Erblassers der Antrag auch für die Erbin gelten sollte ("anderer Wille").

Sege

28.12.2025, 20:21:05

@[Calvinist](308668)

genau. Und du hast recht, dass ein Widerruf nicht möglich ist, wenn die WE schon zugegangen ist. Im Bonifatiusfall wäre der Widerruf aber vor der Übergabe möglich gewesen, weil die

Willenserklärung

, die vom Boten übermittelt wurde zeitgleich mit der Übergabe zuging. Aber stimmt, für den Fall in dem die WE bereits zugegangen ist, wäre die Formulierung aus meinem Rep damals wahrscheinlich unpassend.

Nagel01

18.4.2026, 15:28:24

@[Fabian77777](295074) Nach zwar krasser Mindermeinung, aber eigentlich richtiger Auffassung ist die Einigung ein dinglicher Vertrag und damit auch normal nach dem pacta sunt servanda Grundsatz zu behandeln (kein freier Widerruf möglich). Dafür spricht schon, dass man sie normal den Regeln des BGB AT unterwirft, man sie folglich als Vertrag behandelt. So hat es gleichfalls Savigny vorgesehen, der den dinglichen Vertrag „erfunden hat" und mithin auch der historische Gesetzgeber.