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Schema: Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258ff. AEUV)

7. Mai 2026

9 Kommentare

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Prüfungsschema

Aufbau und Erläuterungen

Wie prüfst Du das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258ff. AEUV)?

Zulässigkeit
1. Klageberechtigung: Kommission und Mitgliedstaaten
2. Klagegegenstand: Verletzung von Primär- oder Sekundärrecht
3. Klagebefugnis: Überzeugung der Klägerin von der Vertragsverletzung
4. Vorverfahren (Art. 258, 259 AEUV)
Begründetheit: Liegt die Vertragsverletzung vor?
Rechtswirkung der Entscheidung: Pflicht zur Beseitigung der Vertragsverletzung (Art. 260 Abs. 1 AEUV)

Fundstellen

Herdegen, Europarecht 22.A 2025, § 9 RdNr. 6ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

luzienator

8.10.2023, 19:18:29

Die hier angeführte Klageberechtigung ist die aktive Parteifähigkeit beider Verfahren. Und ebenfalls sollte das

Vorverfahren

vor dem Klagegegenstand geprüft werden, da das

Vorverfahren

den Klagegegenstand eingrenzt.

inchen9

15.1.2025, 18:27:54

Hallo, ich habe immer gelernt, dass man die „Begründetheit“ eines Vorabentscheidungsverfahrens niemals „Begründetheit“ nennen sollte, sondern „Sachentscheidung“. Begründet wird dies damit, dass sich das vorlegende Gericht keinen Rechtsstandpunkt zu eigen macht. Verstanden hab ich das nie so wirklich, es wäre nett, wenn mir das einer erklären könnte. Anbei folgende Quelle dafür (leider kann ich diese nicht komplett öffnen, ich sehe nur, dass dort auch angegeben wird, dass man nicht von einer „Begründetheit“ sprechen sollte): Wernsmann, Rainer. "§ 11 Vorabentscheidungsverfahren". Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, edited by Dirk Ehlers and Friedrich Schoch, Berlin, New York: De Gruyter, 2009, pp. 219-244. https://doi.org/10.1515/9783899496055.219

pactasuntservanda04

1.9.2025, 14:54:19

Bei der Zulässigkeit fehlt noch als erster Punkt „Zuständiges Gericht: EuGH“

pactasuntservanda04

1.9.2025, 15:01:29

„Rechtswirkung der Entscheidung: Pflicht zur Beseitigung der Vertragsverletzung (Art. 260 Abs. 1 AEUV)“ Wir hatten im Rep, dass es ein Feststellungsurteil gibt, die Beseitigung geht doch dann darüber hinaus oder?