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Schema: Condictio ob turpem vel iniustam causam (§ 817 S. 1 BGB)

6. Juli 2026

16 Kommentare

Prüfungsschema

Aufbau und Erläuterungen

Wie prüfst Du einen Anspruch aus condictio ob turpem vel iniustam causam (§ 817 S. 1 BGB)?

Etwas erlangt
Durch Leistung
Gesetzes- oder Sittenverstoß
Ausschlusstatbestand (§ 817 S. 2 BGB)
Umfang der Bereicherung (§ 818 BGB)

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Pilea

16.8.2023, 11:12:00

Verstehe ich es richtig, dass § 817 '2 für alle

Leistungskondiktion

en angewendet wird,

§ 814

aber nicht als Ausschlussgrund für § 817 '1?

Leo Lee

19.8.2023, 12:44:30

Hallo Pilea, I. Völlig richtig, § 817 2 BGB findet entgegen der systematischen Stellung auf alle

Leistungskondiktion

en Anwendung (da ansonsten auch § 812 I 1 Alt. 1 BGB-Ansprüche aufgrund §§ 134,

138 BGB

, ungeachtet des Verstoßes, immer durchgesetzt werden könnten). II. Ebenfalls richtig ist, dass

§ 814 BGB

nicht auf § 817 1 BGB anzuwenden ist, weil bei § 817 2 BGB erst der EIGENE Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenenden den

Anspruch

ausschließen soll, nicht aber allein schon die Kenntnis des fremden Verstoßes. Hierzu kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB, 8. Auflage, Schwab § 817 Rn. 9 und 11 sehr empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Edward Hopper

4.10.2023, 21:40:42

Klassisches Beispiel: wenn du dem erpressen das Geld herausgibst, kannst du es aus 817 1 herausverlangen. Wäre 814 anwendbar dürfte Erpresser geld behalten da man als erpresster weiß dass man nciht zahlen muss.

ehemalige:r Nutzer:in

15.11.2024, 05:47:57

Ist § 817 S. 1 BGB lex specialis ggü. § 812 I 1 Alt. 1 BGB oder besteht

Anspruch

skonkurrenz?

Sebastian Schmitt

19.11.2024, 09:11:26

Hallo @[Artimes](3106), das ist in den Einzelheiten sehr umstritten und hängt maßgeblich davon ab, welchen Anwendungsbereich man § 817 S 1 BGB überhaupt zugestehen möchte - in der Praxis ist das nur ein schmaler. Nur wenige betonen ausdrücklich ein Spezialitätsverhältnis zwischen § 817 S 1 BGB und der allgemeinen

Leistungskondiktion

(so zB BeckOK-BGB/Wendehorst, 71. Ed, Stand 1.8.2024, § 817 Rn 3). Aufgrund des von der Mehrheit angenommenen schmalen Anwendungsbereichs stellt sich die Konkurrenzfrage aber eher selten. Führt der Gesetzes- oder Sittenverstoß nämlich schon zur Nichtigkeit des Kausalgeschäfts, also des Rechtsgrunds, wollen viele schlicht § 812 I 1, 1. Var BGB heranziehen (zB Schulze/Wiese, BGB, 12. Aufl 2024, § 817 Rn 1; offen Staudinger/Linardatos, BGB, Neubearb 2024, § 817 Rn 0.11). Für § 817 S 1 BGB bleiben damit ua Fälle des

§ 814 BGB

, in denen wir trotz nichtigen Kausalgeschäfts nicht auf den

Anspruch

aus der allgemeinen

Leistungskondiktion

abstellen können (zu weiteren verbleibenden Fallgruppen zB

uernig/Stadler, BGB, 19. Aufl 2023, § 817 Rn 2 ff). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Tomˑ

3.3.2026, 13:21:44

Was ist der Unterschied des § 817 S. 1 BGB zur allgemeinen

Leistungskondiktion

nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB? @foxxy

Foxxy

3.3.2026, 13:22:35

Kurz gesagt: § 812 I 1 Alt. 1 BGB setzt eine Leistung ohne Rechtsgrund voraus (neutrale

Leistungskondiktion

). § 817 S. 1 BGB ist ein spezieller Rück

forderung

anspruch

bei gesetzes- oder sittenwidrig bestimmtem Leistungszweck, der die

Annahme

durch den Empfänger rechts-/sittenwidrig macht; dafür braucht es keinen fehlenden Rechtsgrund, aber es greift die strenge Sperre des § 817 S. 2 (hat auch der Leistende gesetzes-/sittenwidrig gehandelt, ist die Rück

forderung

ausgeschlossen). Diese Sperre schneidet in solchen Fällen regelmäßig auch die allgemeine

Leistungskondiktion

ab. Prüfung § 817 S. 1 BGB: - Etwas erlangt -

Durch Leistung

- Gesetzes- oder Sittenverstoß: Zweck der Leistung so bestimmt, dass die

Annahme

gegen Gesetz oder

gute Sitten

verstößt (erkennbare Zweckbestimmung) - Kein Ausschluss nach

§ 817 S. 2 BGB

- Umfang nach

§ 818 BGB

Praxis: Bei Schwarzarbeit- oder Schmiergeldfällen scheitert eine Rück

forderung

meist an § 817 S. 2; § 812 I 1 Alt. 1 hilft dann regelmäßig nicht weiter.

Tomˑ

3.3.2026, 13:26:42

Unterschied ist also, dass bei § 812 I 1 Alt. 1 BGB aufgrund Gesetzesverstoß oder Verstoß gegen die

guten Sitten

bereits kein wirksamer Rechtsgrund entsteht, während dies bei § 817 S. 1 BGB nicht der Fall ist und sich der Gesetzesverstoß bzw. Sittenwidrigkeit erst aus der

Annahme

ergibt? Kannst du mir den Unterschied nochmal an einem einfachen Beispiel erklären? @[Foxxy](180364)

Foxxy

3.3.2026, 13:27:20

@[Tomˑ](222330) Fast. § 812 I 1 Alt. 1 setzt eine Leistung ohne Rechtsgrund voraus (z.B. wegen § 134 oder § 138 nichtig). § 817 S. 1 knüpft an eine erkennbare Zweckbestimmung an, die die

Annahme

durch den Empfänger rechts- oder sittenwidrig macht; ob ein Rechtsgrund besteht, ist dafür egal. Aber: Greift § 817 S. 2 (auch der Leistende handelt rechts-/sittenwidrig), ist die Rück

forderung

gesperrt und schneidet regelmäßig auch § 812 I 1 Alt. 1 ab. Einfaches Beispiel: Du zahlst einem Einkäufer Schmiergeld, damit er dich bevorzugt. Die

Annahme

verstößt gegen § 299 StGB → grundsätzlich § 817 S. 1. Weil du selbst rechtswidrig leistest, greift § 817 S. 2: keine Rück

forderung

; § 812 I 1 Alt. 1 hilft wegen derselben Sperre ebenfalls nicht. Zum Prüfungsaufbau § 817 S. 1 BGB: - Etwas erlangt -

Durch Leistung

- Gesetzes- oder Sittenverstoß: Zweck so bestimmt, dass die

Annahme

gegen Gesetz oder

gute Sitten

verstößt (erkennbare Zweckrichtung) - Kein Ausschluss nach

§ 817 S. 2 BGB

- Umfang nach

§ 818 BGB

Tomˑ

3.3.2026, 13:29:53

Was, wenn die Schmiergeldzahlung in deinem Beispiel aufgrund einer Vereinbarung mit mir und dem Einkäufer vollzogen wird, dann Fall des § 812 I 1 Alt. 1 BGB? @[Foxxy](180364)

Foxxy

3.3.2026, 13:30:27

@[Tomˑ](222330) Nein. Auch bei ausdrücklicher Schmiergeldabrede ist vorrangig § 817 S. 1 BGB einschlägig; die Rück

forderung

scheitert regelmäßig an § 817 S. 2, weil auch du rechts-/sittenwidrig leistest. § 812 I 1 Alt. 1 (wegen Nichtigkeit nach § 134 i.V.m. § 299 StGB oder

§ 138 BGB

) kann die Sperre nicht umgehen. Nur wenn der Leistende nicht rechts-/sittenwidrig gehandelt hat, kommt eine Rück

forderung

in Betracht. Unterschied § 812 I 1 Alt. 1 vs. § 817 S. 1: - § 812 I 1 Alt. 1: Leistung ohne Rechtsgrund (neutral, kein besonderer Zweck). - § 817 S. 1: erkennbar rechts- oder sittenwidriger Leistungszweck, der die

Annahme

verbietet; Rechtsgrund ist dafür unerheblich, aber § 817 S. 2 sperrt oft. Prüfung § 817 S. 1 BGB: - Etwas erlangt -

Durch Leistung

- Zweck so bestimmt, dass die

Annahme

gegen Gesetz oder

gute Sitten

verstößt - Kein Ausschluss nach § 817 S. 2 - Umfang nach § 818

Tomˑ

3.3.2026, 13:32:23

Aber wäre eine solche Abrede nicht zumindest sittenwidrig und damit nichtig, sodass bereits kein Rechtsgrund für die Zahlung besteht und damit generell § 812 I 1 Alt. 1 BGB anzuwenden ist, der dann wiederum gem.

§ 817 S. 2 BGB

(analog) ausgeschlossen sein könnte? @[Foxxy](180364)

Tomˑ

3.3.2026, 13:33:27

§ 817 S. 2 BGB

(analog) ausgeschlossen sein könnte? @[Foxxy](180364)

Foxxy

3.3.2026, 13:34:00

@[Tomˑ](222330)

. Die Schmiergeldabrede ist regelmäßig wegen § 134 i.V.m. § 299 StGB oder

§ 138 BGB

nichtig; ein Rechtsgrund fehlt. Dennoch ist § 817 S. 1 lex specialis, und § 817 S. 2 sperrt die Rück

forderung

des Leistenden. Diese Sperrwirkung schneidet regelmäßig auch § 812 I 1 Alt. 1 ab (als Wertungsdurchgriff/Analogie). Nur wenn der Leistende selbst nicht rechts-/sittenwidrig gehandelt hat, kommt eine Rück

forderung

in Betracht. Unterschied § 812 I 1 Alt. 1 vs. § 817 S. 1: - § 812 I 1 Alt. 1: Leistung ohne Rechtsgrund (neutral). - § 817 S. 1: erkennbar rechts-/sittenwidriger Leistungszweck, der die

Annahme

verbietet; Rechtsgrund ist dafür unerheblich; § 817 S. 2 sperrt oft. Prüfung § 817 S. 1 BGB: - Etwas erlangt -

Durch Leistung

- Zweck bestimmt, dass die

Annahme

gegen Gesetz oder

gute Sitten

verstößt - Kein Ausschluss nach

§ 817 S. 2 BGB

- Umfang nach

§ 818 BGB

Praxis: Schmiergeld/Schwarzarbeit → Rück

forderung

des Leistenden meist ausgeschlossen.