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Schema: Gesetzgebungsverfahren (Art. 76-82 GG)
Prüfungsschema
Aufbau und Erläuterungen
Wie prüfst Du das Gesetzgebungsverfahren?
Einleitungsverfahren (Art. 76 GG)
Gesetzesinitiative aus Bundesregierung, der Mitte des Bundestages und Bundesrat (Art. 76 Abs. 1 Var. 1-3 GG)
Ggf. Vorverfahren (Art. 76 Abs. 2-3 GG)
Hauptverfahren (Art. 77-78 GG)
Beschluss des Bundestages (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG)
Hier solltest Du immer (zumindest kurz) die Beschlussfähigkeit des Bundestages (§ 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GO-BT) und die Beschlussmehrheit des Bundestages (Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG) thematisieren. Die weiteren Verfahrensvoraussetzungen (Art. 38-42 GG, §§ 75-86 GO-BT) solltest Du nur ansprechen, wenn diese im konkreten Fall problematisch sind. Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 Abs. 2-4 GG)
Hier musst Du Dich als Erstes entscheiden, ob ein Zustimmungsgesetz oder ein Einspruchsgesetz vorliegt. Anschließend prüfst Du, ob die erforderlichen Voraussetzungen für Zustimmungsgesetze oder Einspruchsgesetze (Art. 78 Var. 1-5 GG) erfüllt sind.
Abschlussverfahren (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 58 S. 1 GG)
Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den fachlich zuständigen Minister (Art. 58 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG)
Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG)
Verkündung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG)
Fundstellen
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