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Schema: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)

7. Mai 2026

9 Kommentare

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Prüfungsschema

Aufbau und Erläuterungen

Wie prüfst Du den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Anspruchsvoraussetzungen
1. Fehlen anderer Ansprüche (Subsidiarität)
2. Wesentliche, ortsübliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 2 S. 1 BGB
3. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit von Verhinderungsmaßnahmen
4. Unzumutbare Beeinträchtigung für Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Nachbargrundstücks
Anspruchsgegner: derjenige, der die Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmt
Rechtsfolge: angemessener Ausgleich (gegebenenfalls Mitverschulden, § 254 BGB analog)

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juri

25.11.2025, 20:14:11

Wenn ich das richtig verstehe, wird also die Duldungspflicht konkludent durch die Prüfung der anderen Punkte mitgeprüft bei diesem Schema? Ist dieses Schema das "übliche" Schema?

Paul

27.1.2026, 14:58:30

, die Duldungspflicht wird bei "Wesentliche, ortsübliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 II 1 BGB" konkludent mitgeprüft.

Julius

11.2.2026, 02:17:29

Kann der Besitzer (z.B Mieter eines bebauten Grundstücks) diesen Anspruch ebenfalls geltend machen? zB durch eine Analogie o.ä.? Oder muss dann der Eigentümer diesen Anspruch für den Besitzer geltend machen?

Foxxy

11.2.2026, 02:17:55

, als berechtigter Besitzer/Nutzungsberechtigter (z.B. Mieter, Pächter, Nießbraucher) kannst du den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB selbst geltend machen; der Eigentümer muss nicht für dich klagen. Ein unberechtigter Besitzer hat keinen Anspruch. Prüfung kurz: - Subsidiarität: keine Abwehransprüche (insbes. § 1004, § 862), Duldungspflicht wegen Ortsüblichkeit/Genehmigung - wesentliche, ortsübliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 2 S. 1 BGB - Verhinderungsmaßnahmen wirtschaftlich unzumutbar - unzumutbare Beeinträchtigung deines bestimmungsgemäßen Gebrauchs Anspruchsgegner ist, wer die Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmt (regelmäßig Betreiber/Eigentümer). Rechtsfolge: angemessener Geldausgleich, ggf. Mitver

schuld

en § 254 BGB analog.

Julius

11.2.2026, 02:19:32

Im Gesetz steht als Anspruchsberechtigter jedoch nur der Eigentümer

Julia

27.2.2026, 13:23:27

In einer vorherigen Aufgabe (,, Abwehranspruch des Mieters bei Zigarettenqualm auf dem Balkon'') hieß es in der Vertiefung: ,,Nach der Rechtsprechung des BGH kommen bei Besitzstörung des Mieters allerdings nur Abwehransprüche und kein

nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

in Geld (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog) in Betracht.''

Julius

27.2.2026, 13:26:43

, das ist mir auch aufgefallen. Aber der unterschied liegt darin, dass beide Mieter auf dem selben Grundstück liegen und damit keine Nachbarn i.S.e. Nachbargrundstückes sind.