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Schema: Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 Abs. 1 BGB)
Prüfungsschema
Aufbau und Erläuterungen
Wie prüfst Du die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB)?
Leistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis
Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung
Eigene Vertragstreue des Schuldners
Kein Ausschluss der Einrede
Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn eine vertragliche (beachte hier jedoch die Grenze des § 309 Nr. 2a BGB) oder gesetzliche Vorleistungspflicht (z.B. § 699 BGB) besteht bzw. ein Zurückbehaltungsrecht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde.
Fundstellen
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