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Schema: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Nicht-/Schlechtleistung (§§ 437 Nr. 2 Var. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB)

7. Mai 2026

17 Kommentare

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Prüfungsschema

Aufbau und Erläuterungen

Wie prüfst Du den Rücktritt vom Kaufvertrag bei Nicht-/Schlechtleistung (§§ 437 Nr. 2 Var. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB)?

Rücktrittsgrund
1. Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages
2. Sach- oder Rechtsmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
3. Frist
  1. Erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 323 Abs. 1 BGB
  2. oder: Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Rücktrittserklärung, § 349 BGB
Kein Ausschluss des Rücktritts, § 323 Abs. 6 BGB bzw. §§ 438 Abs. 4, 218 BGB
1. Kein Ausschluss der Mängelhaftung, §§ 442, 444, 445 BGB, § 377 HGB
2. Erheblichkeit des Mangels, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

Fundstellen

Greiner, Schuldrecht BT, 3.A. 2025, § 2 RdNr. 153.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

the_david__b

18.8.2020, 07:58:03

Erneut stellt sich die Frage, warum die Erklärung des Rücktritts vor dem Vorliegenden eines Rücktrittsrechts oä geprüft wird. Die Reihenfolge ist doch dahingehend irrelevant. Vielleicht ist es besser bei Gestaltungsrechten Erklärung, Grund, Kein Ausschluss als Oberstruktur zu nehmen und dann die einzelnen Punkte ggf mit freier Reihenfolge zuzuordnen

Eigentum verpflichtet 🏔️

18.8.2020, 11:40:56

Hallo David, du hast vollkommen recht. Wir haben jetzt schon mal den Hinweis ergänzt, dass die Reihenfolge nicht fest ist. Mit dem nächsten großen Update werden wir eine freie Reihenfolge bei solchen Listen einführen, bei der bestimmte Antworten auch getauscht werden können. Danke für deine Geduld!

Dosenfutter

19.9.2024, 13:42:32

Das Ganze ist nun vier

hre her und der Aufbau fängt noch immer zwingend mit der Erklärung an

Linne Hempel

28.10.2024, 13:11:25

Hallo in die Runde, wir arbeiten aktuell noch daran, die Abfrage der Schemata noch besser zu gestalten. Ich habe die Ausgangseinstellungen jetzt so angepasst, dass der Rücktrittsgrund an erster Stelle erscheint. Danke für eure Geduld! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Vermouth

19.11.2024, 09:50:14

Ich würde es ganz anders prüfen. Wirksamer Kaufvertrag voran. Dann die Erklärung und dann den Grund. Etc.

21.2.2025, 17:41:20

hey an alle, ich stehe gerade aufm schlauch.. hier prüfen wir doch den Rücktritt für den Fall, dass keine

Unmöglichkeit

vorliegt. Wieso wird dann trotzdem 326 Abs. 5 zitiert ? In der Aufgabe zuvor hieß es doch, 437 Nr. 2,346.323 für Rücktritt mit

Frist

setzung weil Leistung noch möglich, während 437 Nr. 2 , 346.323, 323 V dann zum Zuge kommt, wenn die Leistung nicht mehr möglich ist und gerade aus diesem Grund die

Frist

setzung auch hinfällig wird. Wo ist mein Denkfehler?

SM2206

1.9.2025, 19:50:50

Der Rücktritt ist ein Rechtsgeschäft, das durch Rücktrittserklärung zustande kommt. Wirksam ist der Rücktritt, wenn ein Rücktrittsrecht besteht (und keine Wirksamkeitshindernisse greifen). Ist der Rücktritt wirksam, treten die Rechtsfolgen des Rücktritts ein. Dogmatisch ist es also keinesfalls richtig, erst das Rücktrittsrecht zu prüfen. Man würde

auch nicht Kaufverträge auf die Formnichtigkeit gem. § 125 BGB untersuchen, bevor man festgestellt hat, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Anstreichen wird es aber wohl niemand, da es tatsächlich auch in Lehrbüchern so gehandhabt wird, dass der jeweilige Gestaltungsgrund (Anfechtungsrecht, Rücktrittsrecht usw.) vor der entsprechenden Erklärung geprüft wird.

Lukas L

16.2.2025, 15:47:53

Könnte man das Prüfungsschema auch noch dahingehend erweitern, dass man als weiteren Prüfungspunkt unter dem Rücktrittsgrund die Prüfung der

Unmöglichkeit

der Nacherfüllung anspricht? Es gilt

grds. das Primat der Nacherfüllung.

Nathalie

20.11.2025, 08:38:49

Push :)

till.

4.12.2025, 12:54:38

@[Foxxy](180364) wo im Schema würde man einen Ausschluss der Sachmängelhaftung bei einem Verbrauchsgüterkauf prüfen und gem. § 476 für unwirksam erklären?

Foxxy

4.12.2025, 12:55:40

@[till.](180284) Den Ausschluss der Sachmängelhaftung prüfst du im Punkt „Kein Ausschluss der Mängelhaftung“. Neben §§ 442, 444, 445 BGB und § 377 HGB ziehst du beim Verbrauchsgüterkauf § 476 BGB heran; ein

vertraglicher Haftungsausschluss

ist dort grundsätzlich unwirksam. Zur Erweiterung:

, die

Unmöglichkeit

der Nacherfüllung gehört ins Schema als Fall der Entbehrlichkeit der

Frist

. - Nach wirksamem Kaufvertrag und Mangel bei Gefahrübergang (§ 434) prüfst du

Frist

setzung (§ 323 Abs. 1) oder deren Entbehrlichkeit. - Entbehrlichkeit bei

Unmöglichkeit

der Nacherfüllung (§ 275) mit Rücktritt nach § 326 Abs. 5 i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 440 ohne

Frist

; ebenso bei Verweigerung/Fehlschlagen/Unzumutbarkeit (§ 440, § 323 Abs. 2). - Danach Erheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2), „Kein Ausschluss der Mängelhaftung“ (inkl. § 476), Rücktrittserklärung (§ 349) und keine Ausschlussgründe (§ 323 Abs. 6; §§ 438 Abs. 4, 218). Das wahrt das Primat der Nacherfüllung, weil Rücktritt nur nach erfolgloser oder entbehrlicher Nacherfüllung erfolgt.

till.

4.12.2025, 12:59:46

@[Foxxy](180364) Sachverhalt: "Verbraucher V kauft bei Händler K ein Pferd unter der

Beschaffenheitsvereinbarung

, dass das Pferd beginner-freundlich und leicht zu reiten ist. Zudem vereinbart K mit V eine´n Ausschluss der Sachmängelhaftung. Nachdem sich nach Lieferung des Pferdes herausstellt, dass es Angst vor menschen hat und nur sehr schwer geritten werden kann möchte V von dem Vertrag zurücktreten." Bitte schreibe das Prüfungsschema für diesen Fall auf, foxxy.

Foxxy

4.12.2025, 13:00:26

@[till.](180284) - Wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) - Rücktrittsgrund: Sachmangel (§ 437 Nr. 2 Var. 1 BGB) - Mangel bei Gefahrübergang: Abweichung von vereinbarter

Beschaffenheit

„anfängerfreundlich, leicht zu reiten“ (§ 434 BGB) - Primat der Nacherfüllung:

Frist

zur Nacherfüllung (§ 323 Abs. 1, §

439 BGB

) oder Entbehrlichkeit (§ 440, § 323 Abs. 2 BGB) - Entbehrlichkeit besonders bei

Unmöglichkeit

der Nacherfüllung (§

275 BGB

) → Rücktritt nach § 326 Abs. 5 i.V.m. §§ 437 Nr. 2,

440 BGB

ohne

Frist

- Erheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB) - Kein Ausschluss der Mängelhaftung: §§ 442, 444, 445 BGB, § 377 HGB; im Verbrauchsgüterkauf ist ein

vertraglicher Haftungsausschluss

grundsätzlich unwirksam (§ 476 BGB) - Rücktrittserklärung (§ 349 BGB) - Kein Ausschluss des Rücktritts: § 323 Abs. 6 BGB; außerdem §§ 438 Abs. 4, 218 BGB Zur Erweiterung des Schemas:

, die

Unmöglichkeit

der Nacherfüllung gehört unter die Entbehrlichkeit der

Frist

. Bei §

275 BGB

greift der Rücktritt über § 326 Abs. 5 i.V.m. §§ 437 Nr. 2,

440 BGB

; das Primat der Nacherfüllung bleibt gewahrt, weil Rücktritt erst nach erfolgloser oder entbehrlicher Nacherfüllung erfolgt.