Hallo FW, danke für deine Nachfrage. Du hast vollkommen damit recht, dass § 231 II StGB an und für sich überflüssig wäre, wenn man ihn nur als Verweis auf die Rechtswidrigkeit und
Schuld verstünde. Daher will e.A. § 231 II StGB tatsächlich entnehmen, dass im Rahmen des § 231 I StGB Rechtfertigungs- und Ent
schuldigungsgründe schon zu einem Tatbestandsausschluss führen. Wenn man dem folgt, müsste die entsprechende Prüfung schon im objektiven Tatbestand erfolgen. Die h.M. sieht § 231 II StGB aber nur als
deklaratorischen Verweis auf die Rechtfertigungs- und Ent
schuldigungsgründe an. Begründung ist zum einen, dass die Integration der Rechtswidrigkeit und
Schuld auf Tatbestandsebene systemwidrig wäre. Der dreistufige Deliktsaufbau (TB, RW,
Schuld) ist im Strafrecht anerkannt und es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber an einem Randtatbestand wie dem §
231 StGB an diesen Grundfesten rütteln wollte. Zum anderen wird die historische Auslegung herangezogen: Ursprünglich stand in der Vorgängerversion zu § 231 II StGB, dass strafbar bleibt, wer "ohne sein Ver
schulden in die Schlägerei hineingezogen wurde". Das könnte man so verstehen, dass es nur auf den Beginn der Schlägerei ankommt. Allerdings kann eine zunächst, in alter Gesetzessprache, "
schuldlose" Beteiligung im weiteren Verlauf durchaus zu einer "
schuldhaften" werden: Rechtfertigungsgründe (zB Notwehr) für eine Beteiligung an einer Schlägerei müssen während der gesamten Zeit der Beteiligung vorliegen, nicht nur zum Beginn der Schlägerei. Dementsprechend war dies früher eine Unklarheit im Gesetz und damit ein Streitpunkt. Dies hat der Gesetzgeber gesehen und wollte mit der heutigen Fassung ausweislich der Gesetzesbegründung "klarstellen (...), dass Straffreiheit nur für denjenigen besteht, der an der Schlägerei oder an dem
Angriff zu keinem Zeitpunkt in vorwerfbarer Weise beteiligt war" (BT-Drucks. 13/9064, S. 16). Der Gesetzgeber wollte also nur die frühere Unklarheit korrigieren. Daraus lässt sich schließen, dass er nicht beabsichtigte, die Rechtswidrigkeit und
Schuld in den Tatbestand zu integrieren. Daher ist nach hM § 231 II StGB nur ein
deklaratorischer Verweis auf die Rechtfertigungs- und Ent
schuldigungsgründe und zugleich die (ebenso
deklaratorische) Betonung, dass der Täter während der gesamten Zeit seiner Beteiligung entweder gerechtfertigt oder ent
schuldigt handeln muss, um straffrei zu sein.
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung dieses dogmatische Problem umschifft und spricht schlicht von § 231 II StGB als "Strafbarkeitsausschluss", ohne sich dogmatisch festzulegen (BGH Urt. v. 27.3.2024 – 2 StR 337/23).
Relevant wird der Streit nur, wenn es um die Strafbarkeit der Teilnahme geht, da diese eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat voraussetzt. Wenn also etwa ein Ent
schuldigungsgrund für den Täter greift, wäre unter der hM eine Strafbarkeit wegen Teilnahme möglich, unter der Gegenansicht nicht. Nur in diesem Fall würde ich raten, den Streit in der Klausur kurz zu thematisieren und der hM zu folgen. Ansonsten sollte hier in der Klausur nicht unnötig Zeit verschwendet werden. Es genügt, bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit und
Schuld eingangs klarzustellen, dass, wie § 231 II StGB klarstellt, eine Beteiligung nicht strafbar ist, wenn sie nicht vorwerfbar ist, dafür aber etwaige Rechtfertigungs- oder Ent
schuldigungsgründe, auf die § 231 II StGB verweist, während der gesamten Zeit der Beteiligung vorliegen müssen. Dann kann ganz normal geprüft werden.
Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias
