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Schema: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§ 346 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 Abs. 5 BGB)

Klassisches Klausurproblem

7. Mai 2026

28 Kommentare

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Prüfungsschema

Aufbau und Erläuterungen

Wie prüfst Du einen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung bei Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§ 346 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 Abs. 5 BGB)?

Rücktrittserklärung (§ 349 BGB)
Rücktrittsrecht (§§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB)
1. Wirksamer Kaufvertrag
2. Mangel bei Gefahrübergang
3. Kein Ausschluss der Gewährleistung
4. Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§ 275 Abs. 1-3 BGB)
5. Kein Ausschluss des Rücktritts (§ 323 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB)
Keine Unwirksamkeit des Rücktritts (§ 438 Abs. 4, § 218 BGB)
Rechtsfolge (§§ 346ff. BGB)

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sue

20.3.2021, 10:57:11

Super, dass ihr hier auch gleich die Aufbau-Aufgabe zur Wiederholung mit angehängt habt!👍🏼👍🏼

Christian Leupold-Wendling

20.3.2021, 13:06:02

Danke Dir für das Feedback!! Freut und. Lieben Gruß, - für das Jurafuchs-Team, Christian

unvorsätzlicher Totschläger

19.11.2024, 11:50:06

Hallo, als kleine Anregung, vielleicht könntet ihr bei Gelegenheit die Schemata zum RT vereinheitlichen.. Andere Schemata folgen dem "üblichen" Aufbau für Gestaltungsrechte 1) RT Grund 2) RT Erklärung 3) kein Ausschluss. Hier wird davon abgewichen :)

Albert Hofmann

1.11.2025, 15:35:40

Nun bin ich vollständig verwirrt. Es scheint wohl beides zu gehen. In einer vorherigen Aufgabe hieß es, bei Ansprüchen aus einem Rücktritt aufgrund des

kaufrecht

lichen Mängelgewährleistungsrecht wird als Eingangsnorm der § 437 BGB und sodann die eigentliche Anspruchsnorm § 346 BGB. Hier wird jedoch wieder die mir bekannte Zitationsweise mit der Anspruchsnorm zu beginn und einem "i.V.m." §§ 437 und co. Was ist denn nun richtig und vorzugswürdig?

Foxxy

1.11.2025, 15:36:56

Beides ist vertretbar. Vorzugswürdig (dogmatisch sauber) ist: Anspruchsnorm zuerst, also § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 BGB. § 437 ist nur die Eingangsnorm des

Kaufrecht

s; den eigentlichen Rückgewähranspruch liefert § 346. Wenn du mit § 437 beginnst und danach auf §§ 326 Abs. 5, 346 verweist, ist das aber ebenfalls korrekt – Hauptsache, du prüfst die Voraussetzungen klar und konsistent. Prüfungsschema (Kaufpreisrückzahlung nach

Rücktritt wegen Unmöglichkeit

der Nacherfüllung): - Anspruchsgrundlage: § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 BGB -

Gegenseitiger Vertrag

: wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) - Mangel der Kaufsache: Sach- oder

Rechtsmangel

(§§ 434, 435 BGB); bei

Rechtsmangel

maßgeblich der Zeitpunkt des Eigentumserwerbs - Rücktrittsgrund:

Nacherfüllung unmöglich

(§ 326 Abs. 5;

Frist

setzung entbehrlich) - Kein Ausschluss der Gewährleistung (insb. §§ 442, 444 BGB; keine Verjährung, § 438 BGB) - Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts (insb. unerheblicher Mangel, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB) - Rücktrittserklärung (§ 349 BGB) - Rechtsfolge: Rückgewähr des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe (§§ 346 Abs. 1, 348 BGB), ggf. Nutzungen/Wertersatz (§§ 346 Abs. 2, 347 Abs. 1 BGB)

pactasuntservanda04

4.11.2025, 04:49:29

Also bei einem

Rechtsmangel

richtet sich der Rücktrittsgrund immer nach

326 V

Foxxy

4.11.2025, 04:50:02

Kurz zur Frage: Nein, nicht immer. Beim

Rechtsmangel

kannst du über § 437 Nr. 2 zurücktreten - wenn

Nacherfüllung unmöglich

ist: nach § 326 Abs. 5 ohne

Frist

, - wenn Nacherfüllung möglich ist: nach § 323 (

Frist

), mit Erleichterungen nach § 440. Beim

Rechtsmangel

kommt es auf den Zeitpunkt des Eigentumserwerbs an. Prüfung Kaufpreisrückzahlung (

Rücktritt wegen Unmöglichkeit

der Nacherfüllung): -

Gegenseitiger Vertrag

: Kaufvertrag (§ 433). -

Rechtsmangel

(§ 435) beim Eigentumserwerb. -

Nacherfüllung unmöglich

⇒ Rücktrittsrecht aus § 437 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 326 Abs. 5;

Frist

entbehrlich. - Kein Ausschluss: § 442 (Kenntnis), § 444 (Haftungsausschluss), ggf. Teil

unmöglichkeit

nur bei fehlendem Interesse an

Teilleistung

(§ 326 Abs. 5). - Rücktrittserklärung (§ 349). - Rechtsfolge (§ 346): Rückgewähr

schuld

verhältnis; Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe, ggf. Nutzungen/Wertersatz.

pactasuntservanda04

4.11.2025, 05:54:23

Aber wann wäre es dann beim

Rechtsmangel

mal kein

326 V

? Der

Rechtsmangel

muss doch zeitlich immer beim Eigentumserwerb vorliegen @[Foxxy](180364)

Foxxy

4.11.2025, 05:55:01

@[pactasuntservanda04](290691) Nicht immer § 326 Abs. 5. Entscheidend ist, ob die Beseitigung des

Rechtsmangel

s objektiv unmöglich ist. Ist sie möglich (z.B. Löschung eines Grundpfandrechts, Beschaffung fehlender Lizenzen/Rechte, nachträglicher Eigentumserwerb durch den Verkäufer), läuft der Rücktritt über § 323 mit den Erleichterungen des § 440. § 326 Abs. 5 greift nur bei

Unmöglichkeit

; bei Teil

unmöglichkeit

nur, wenn dein Interesse an der

Teilleistung

entfällt, sonst eher Minderung (§ 441). Dass der

Rechtsmangel

beim Eigentumserwerb vorliegen muss, betrifft die Mangelzeit, nicht die Frage der

Unmöglichkeit

. Prüfung Kaufpreisrückzahlung bei

Rücktritt wegen Unmöglichkeit

der Nacherfüllung: - Wirksamer Kaufvertrag (§ 433). -

Rechtsmangel

(§ 435) beim Eigentumserwerb. -

Nacherfüllung unmöglich

⇒ Rücktrittsrecht aus § 437 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 326 Abs. 5;

Frist

entbehrlich. - Kein Ausschluss: insb. § 442 (Kenntnis), § 444 (Haftungsausschluss); bei Teil

unmöglichkeit

fehlendes Interesse an

Teilleistung

(§ 326 Abs. 5). - Rücktrittserklärung (§ 349). - Rechtsfolge (§ 346): Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe, ggf. Nutzungen/Wertersatz.