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Schema: Bund-Länder-Streitigkeit, Zulässigkeit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG)
Prüfungsschema
Aufbau und Erläuterungen
Wie kannst Du die Zulässigkeit einer Bund-Länder-Streitigkeit prüfen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG)?
Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 3 GG)
Antragsteller und Antragsgegner
Bund(esregierung) und Länder(regierungen). Streitgegenstand (§§ 69, 64 Abs. 1 BVerfGG)
Antragsbefugnis (§§ 69, 64 Abs. 1 BVerfGG)
Form und Frist (§§ 23 Abs. 1, 69, 64 Abs. 3 BVerfGG)
Fundstellen
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