Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Fall zum richtigen Klagegegner bei Beliehenen: examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
A hat sein Auto zur alljährlichen TÜV-Überprüfung gebracht. Der TÜV hat als neuen Sachverständigen den B eingestellt, der A hasst. B verweigert A aufgrund von vorgeschobenen Mängeln eine neue Plakette. A ist erzürnt und möchte klagen. Gegen wen muss A seine Klage richten?
Klagegegner § 78 VwGO: Passive Prozessführungsbefugnis in Bezug auf § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Unternehmer K beantragt eine Genehmigung nach § 4 BImSchG für eine in der Gemeinde G zu errichtende Fabrik. Statt beim zuständigen Landratsamt reicht er den Antrag bei der Gemeindeverwaltung von G ein. Nachdem sein Antrag von G Monate nicht beschieden worden war, klagt er gegen G auf Erlass der Genehmigung. Ist G der richtige Klagegegner?
Klagegegner § 78 VwGO: Janusköpfigkeit des Landratsamts
Gemeinde G im Flächenland L plant, in ihrem Bebauungsplan ein Gewerbegebiet zu vergrößern. Das zuständige Landratsamt hält die Erweiterung aus Gründen der Raumordnung und Landesplanung nicht für zulässig und verbietet diese. G will klagen und ist unsicher, gegen wen.
Richtiger Beklagter: Einführungsfall
Pizzabäcker P betreibt in der kreisfreien Stadt S eine Pizzeria. Die Lebensmittelbehörde von S entzieht P seine Gaststättenerlaubnis wegen vermeintlicher Verstöße gegen Hygienevorschriften. P will sich dies nicht gefallen lassen. Gegen wen muss sich die Klage des P richten?
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