Der Verwaltungsakt in der Klausur: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Der Verwaltungsakt in der Klausur für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
A demonstriert in Berlin für die Umsetzung eines Volksentscheids. A schwenkt eine Fahne, die weder Menschen gefährdet noch den Verkehr blockiert. Polizist P spricht – nach erfolgter Anhörung – gegenüber A die Sicherstellung der Fahne nach <a href="https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-ASOGBE2006pP38">§ 38 ASOG Bln</a> aus.
Einführung: Unterscheidung Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit
Gastwirtin U beantragt bei der zuständigen Behörde B eine Gaststättenerlaubnis. Die Räumlichkeiten haben nur zwei Toiletten, obwohl durch ein einschlägiges Gesetz mindestens drei vorausgesetzt werden. B erlässt die Erlaubnis. U fragt sich, ob die Erlaubnis rechtmäßig ist.
Teste dein Wissen zu Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil in 5 min