Recht der ehelichen Gemeinschaft: 22 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft - Herstellungsantrag (Fall)

Peter und Udo sind verheiratet, wohnen in Berlin, aber in getrennten Wohnungen. Peter hat vom Pendeln zwischen Kreuzberg und Charlottenburg und den doppelten Mietkosten genug. Udo ist dagegen ganz glücklich in seinem Kiez.

Besitzverhältnisse - Besitzschutz (Fall)

Die Eheleute M und F leben gemeinsam in der Wohnung des M. Sämtliche Haushalts- und Einrichtungsgegenstände gehören der F. Nach einem Streit zieht F aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Während M arbeitet, schafft F dann schließlich die ihr gehörenden Gegenstände aus der Wohnung.

Eigentumsverhältnisse - Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten (Fall)

Die Eheleute F und M leben in einer gemeinsamen Wohnung. Gläubiger G hat einen Titel gegen die F erwirkt und nun den Gerichtsvollzieher V mit der Zwangsvollstreckung beauftragt. V pfändet daraufhin ein teures Gemälde, welches M mit in die Ehe gebracht hat.

Eigentumsverhältnisse - Ehegatteninnenverhältnis 1 (Fall)

Die Eheleute M und F waren vor fünf Jahren gemeinsam im Möbelhaus, um eine Spülmaschine auszusuchen. Die F hat diese allein mit ihren Mitteln bezahlt. Die Waschmaschine hatte zuvor M bezahlt. Mittlerweile haben sich M und F getrennt und streiten um das Eigentum an der Spülmaschine.

Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - Vertiefung § 826 BGB (Fall)

Während der Ehe mit M beginnt F eine Affäre mit ihrem Arbeitskollegen A. F wird von A schwanger. Um ihre Ehe nicht zu gefährdend, lässt sie M in dem Glauben, dass es sich bei K um seinen Sohn handelt. Fünf Jahre später erfährt M, dass K nicht sein leibliches Kind ist und ficht die Vaterschaft erfolgreich an.

Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - Ehe als sonst. gesch. Rechtsgut (Fall)

F und M sind schon seit über 20 Jahren miteinander verheiratet. Seit kurzem hat M eine Affäre mit der Nachbarin N. Die beiden treffen sich immer in Ms Ehewohnung, während die F arbeitet. Als F davon erfährt, erleidet sie einen Nervenzusammenbruch und muss ärztlich behandelt werden.

Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - personale Ehepflichten (Fall)

F und M sind schon seit über 20 Jahren miteinander verheiratet. Vor kurzem ist die Affäre der F mit dem bekannten Fußballspieler S publik geworden. M, der Bürgermeister der hiesigen Stadt ist, verliert dadurch die nächste Wiederwahl und erzielt nun als Vize-Bürgermeister ein deutlich geringeres Einkommen.

Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - deliktisch geschützte Rechtsgüter (Fall)

Ehemann M holt für die Familie das Abendessen beim Italiener ab. Da sein Auto kaputt ist, nimmt er den Wagen seiner Ehefrau F. Während M die Pizzen entgegennimmt, lässt er Fs Auto unabgeschlossen stehen. Dies hätte er auch mit seinem eigenen Wagen so getan. In der Zwischenzeit entwendet ein Unbekannter das Autoradio der F.

Rechtsfolgen (Fall)

M ist mit F verheiratet. Anlässlich des Jahrestage möchte er einen neuen Anzug haben und diesen mit seinen eigenen Mitteln kaufen. Deshalb vereinbart er mit Verkäufer V Ratenzahlung. Bereits bei Kaufvertragsabschluss übereignet V den Anzug an M. V wusste zu dem Zeitpunkt nicht, dass M verheiratet ist.

Bedarfsdeckungsgeschäfte (Fall)

Getrenntleben

Das Ehepaar M und F hat sich vor einem halben Jahr voneinander getrennt. Vor zwei Jahren hatte F für die gemeinsame Ehewohnung einen Stromvertrag mit dem Unternehmer S geschlossen. Nach dem Auszug des M, hatte F die Rechnungen für den von ihr verbrauchten Strom nicht mehr bezahlt.

Eheliches Unterhaltsrecht – Zuvielleistung (Fall)

F und M sind verheiratet und haben keine Kinder. F wurde zur Partnerin in einer renommierten Großkanzlei ernannt und erzielt ein hohes Einkommen. M hat sich stets auf die Berufstätigkeit seiner Frau verlassen und daher keinen Job. Trotzdem überlässt er auch die Haushaltsführung seiner Frau.

Ansprüche bei Verletzung eines unterhaltspflichtigen Ehegatten (Fall)

Taschengeldanspruch (Fall)

F und M sind verheiratet und haben keine Kinder. F wurde zur Partnerin in einer renommierten Großkanzlei ernannt und erzielt ein hohes Einkommen. Der vermögenslose M hat daraufhin seinen Job gekündigt, um sich ganz seinem Hobby, dem Segeln, zu widmen. Den Kaufpreis für sein Segelboot hat er bei G bislang nicht bezahlt.

Einsatz von Arbeitskraft und Vermögen (Fall)

Das Ehepaar M und F Schmidt hat zwei Kinder. Während der M den Haushalt führt und die Kinder betreut, geht die F arbeiten. Ihr Verdienst reicht kaum für das Nötigste. Gemeinsame Urlaube und Ausflüge sind undenkbar. Da M Mieteinkünfte aus einer ererbten Wohnung erzielt, verlangt F von ihm einen finanziellen Beitrag zum Familienunterhalt.

Arbeitsteilung - Sonderfall: Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten (Fall)

M und F sind verheiratet. Während M den Haushalt führt, geht F ihrer Tätigkeit als Landwirtin im eigenen Betrieb nach. Da dort viel Arbeit anfällt, wollte F schon seit langem, dass M vormittags aushilft. Neulich hat sie sich zudem den Arm gebrochen, sodass die Hilfe des M dringend benötigt wird, um den Betrieb zu halten.

Arbeitsteilung - Regelung im Einvernehmen (Fall)

M und F sind verheiratet und Eltern eines Kleinkindes. Vor der Ehe haben sie vereinbart, dass F sich um den Haushalt und die Kinderbetreuung kümmert, während M seiner Tätigkeit als Richter nachgeht. Nach über einem Jahr als Hausfrau hat F jedoch genug davon. Sie fängt daher gegen den Willen des M wieder an, als Anwältin zu arbeiten.

Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung - die Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB

F und M sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Haushalt. Da der Staubsauger seit Kurzem kaputt ist, geht M ohne Fs Wissen ins Geschäft des V und kauft in seinem und in Fs Namen ein neues Gerät. Die Bezahlung soll bei Lieferung am nächsten Tag erfolgen.

Stellvertretung oder eigene Verpflichtung? - Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Hausmann M kümmert sich um das Eigenheim, während seine Ehefrau F auf Geschäftsreise ist. Als die Waschmaschine kaputtgeht, kauft M ohne Rücksprache mit F ein neues Gerät bei U auf Rechnung zu einem Preis, der den Lebensverhältnissen der Ehegatten entspricht. U verlangt Zahlung von F, weil M kein eigenes Einkommen besitzt.

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten im Straßenverkehr

Die Eheleute F und M möchten einen Ausflug mit dem Auto der F ins Grüne machen. M liebt es, auf leeren Landstraßen Schlangenlinien zufahren, um seine Fahrkünste unter Beweis zu stellen. An diesem Tag gerät er ins Schleudern. Das Fahrzeug der F prallt gegen einen Baum und das Auto der F wird beschädigt.

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

M ist aufgrund eines mit seiner Ehefrau F geschlossenen Arbeitsvertrags in ihrem Betrieb (einem kleinen Café) tätig. Wegen seiner Ungeschicklichkeit fallen ihm Porzellanteller der F auf den Boden und zerbrechen.

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Der stets unaufmerksame Ehemann M stößt leicht fahrlässig beim Staubsaugen in der gemeinsamen Wohnung den teuren Computer seiner Frau F um. Der Computer fällt auf den Boden und wird beschädigt.